″Corona-Notbremse″ nun auch im Bundesrat | Aktuell Deutschland | DW

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Der Bundesrat kommt an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die “Corona-Notbremse” zu beraten. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch beschlossen. Damit es schnell in Kraft treten kann, muss es auch von der Länderkammer gebilligt werden. Die nächste reguläre Bundesratssitzung ist erst am 7. Mai.

Kritik ja, Einspruch nein

Der Bundesrat könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Länder wie etwa Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein übten zwar Kritik an den Regelungen, wollen aber keinen Einspruch einlegen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch an diesem Donnerstag geschehen.

Künftig sollen bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 steigt, also auf mehr als 100 Ansteckungen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Infolge des Gesetzes dürfen die Menschen in einem solchen Fall zwischen 22 und 5 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht zählen.

Nur Kunden mit Test und Termin 

Läden dürften Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

sti/gri (dpa, rtr, epd)

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