″Volks-Ultimatum″ an Lukaschenko läuft aus | Aktuell Europa | DW

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Wer in Belarus die Staatsmedien verfolgt, könnte meinen, dieser Sonntag sei ein Sonntag wie jeder andere. Auf dem Oppositionskanal Strana dlja Schisni (Ein Land zum Leben) hingegen zeigt sich erneut, welchen Rückhalt die Oppositionsbewegung in der belarussischen Bevölkerung hat. Nachdem am Samstag in Minsk bereits hunderte Frauen in den weiß-roten Farben der alten Nationalflagge auf die Straße gingen, sollen es an diesem Sonntag erneut mehr als 100.000 Demonstranten sein.

Aus verschiedenen Richtungen strömten die Menschen über den Prospekt der Sieger zur “Stele”, einem Platz der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Dort sei schon kein Platz mehr, berichtet Strana dlja Schisni. Der Zug bewege sich deshalb weiter, bislang noch ohne Gegenwehr durch die Sicherheitskräfte. Im Vorfeld wurden bereits sämtliche Metrostationen im Zentrum gesperrt, um den Zustrom von Menschen aus den weiter entfernten Stadtteilen zu verhindern. Auch das mobile Internet soll zeitweise abgeschaltet worden sein, um Verabredungen zum Protest zu unterbinden.

Belarus Präsident Alexander Lukaschenko (Sergei Sheleg/BelTA/AP Photo/picture-alliance)

Unter Druck: Staatschef Alexander Lukaschenko

Vereint werden die aus verschiedenen Schichten stammenden Demonstranten in ihrer Abneigung gegen “Europas letzten Diktator”, wie Präsident Alexander Lukaschenko von seinen Kritikern genannt wird. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der ehemaligen Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Vor allem sonntags – mittlerweile zum elften Mal in Folge – kann die Oppositionsbewegung die Bevölkerung mobilisieren.

Aufruf zum Generalstreik

Dieser Sonntag sei jedoch ein besonderer, sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in einer Live-Schalte auf Strana dlja Schisni. Am Ende des Tages laufe das “Volks-Ultimatum” an Lukaschenko aus. Verbunden damit sei die Freilassung aller politischen Gefangenen, der Rücktritt Lukaschenkos sowie Neuwahlen. Zwar sind inzwischen einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein weiteres Entgegenkommen seitens der Regierung zeichnet sich jedoch nicht ab.

Belarus Weißrussland Minsk Protest Demonstration (Reuters)

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Friedlich verlaufender Protest

Tichanowskaja rief deshalb mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zu Hause zu bleiben. “Der Weg wird nicht leicht sein”, erklärte sie. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer.

Unerwartete Unterstützung gab es inzwischen auch aus den USA. Kurz vor Beginn der Sonntagsdemonstration haben US-Außenminister Mike Pompeo und Lukaschenko in einem rund anderthalbstündigen Telefonat über die Lage in Belarus gesprochen. Dabei soll Pompeo Sympathien für die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes bekundet haben. Lukaschenko wiederum habe den US-Minister über einen nationalen Dialog für eine Beilegung der Krise informiert.

djo/hf (dpa, afpe)




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