Abgeordnetenhauswahl: Enges Rennen in Berlin | Aktuell Deutschland | DW

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Noch lasse sich nicht sagen, wie der Regierungsauftrag aussehen werde, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit Blick auf Zahlen, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen in Berlin hindeuten. „Was sehr deutlich ist, es gibt eine sehr große Zustimmung sowohl für die SPD als auch für die Grünen“, fasste Giffey die Lage zusammen.

Laut jüngster Hochrechnung erzielte die SPD 22,7 Prozent (+ 1,1 Punkte). Die Grünen holten 21,4 Prozent (+ 6,2). Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich davon „völlig überwältigt“. Das Ergebnis sei „großartig“, ihre Partei habe eine „Aufholjagd ohnegleichen hingelegt“.

Auf dem dritten Platz landete demnach mit 16,8 Prozent (-0,8 Punkte) die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner. Die bisher mitregierende Linke um den amtierenden Kultursenator Klaus Lederer errang 13,3 Prozent (- 2,3).

Die rechtspopulistische AfD musste mit 7,5 Prozent (- 6,7 Punkte) kräftig Federn lassen. Die liberale FDP verbesserte sich leicht auf sieben Prozent.

Deutschland Abgeordnetenhaus Berlin Gebäude

Das Berliner Abgeordnetenhaus – Sitz des Landesparlaments

Rechnerisch wäre damit eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus möglich. Aber auch eine „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP oder eine „Keniakoalition“ aus SPD, CDU und Grünen wären denkbar.

Für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün hatten sich Grüne und Linke bereits vor der Wahl ausgesprochen. Giffey hingegen äußerte sich dazu noch nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trat nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten in den Bundestag einziehen.

Superwahltag mit Hindernissen

Gleich vier Entscheidungen standen in Berlin an – so viele wie noch nie an einem Tag. Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

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Der Wahltag in Berlin war geprägt von Pannen und Verzögerungen. Vor den Wahllokalen in der ganzen Stadt bildeten sich lange Schlangen: Teilweise mussten Wählerinnen und Wähler mehr als zwei Stunden warten, um ihr Kreuz zu machen. Grund dafür waren die ungewöhnlich vielen und langen Stimmzettel und die coronabedingten Hygiene-Maßnahmen. Zudem waren zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

In einigen Wahllokalen wurden Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den unterschiedlichen Bezirken vertauscht. Bis das Problem gelöst war, mussten die Wahllokale zeitweise schließen, was die Wahl weiter verzögerte. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.

wa/qu (dpa, afp) 




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