Äthiopien verschiebt Parlamentswahl erneut | Aktuell Welt | DW

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Die nationale Wahlkommission in der Hauptstadt Addis Abeba nennt organisatorische Gründe für die Verschiebung der Parlamentswahl. Die Vorbereitungen für die Wahl seien nicht weit genug vorangeschritten, um sie am 5. Juni abhalten zu können. Verzögerungen gibt es demnach unter anderem bei der Registrierung von Wählern, dem Training der Wahlhelfer und dem Drucken der Wahlzettel. Die Abstimmung sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Birtukan Mideksa, mit.

Die nun anstehenden Wahlen werden als wichtiger Test für Ministerpräsident Abiy Ahmed gesehen: Er kam infolge des Rücktritts seines Vorgängers an die Macht – ist also noch nie vom Volk gewählt worden. Seitdem hat er viele Reformen auf den Weg gebracht. Unter anderem wegen seines Friedensschluss mit dem Langzeit-Rivalen Eritrea erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Allerdings haben sich während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern verschärft und die Kritik an Abiy wächst. Das neu zu bestimmende Parlament wählt den Regierungschef. 

Äthiopien Premierminister Abiy Ahmed Parlament

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed spricht im Parlament (Archivbild)

Ursprünglich war die Wahl für den vergangenen August geplant, dann aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Die damals in der Nord-Region regierende Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte sich der Verschiebung widersetzt und im September ihre Regionalwahlen abgehalten. Dies führte – unter anderem – zu dem seit Anfang November andauernden Konflikt zwischen der TPLF und der Zentralregierung in Addis Abeba. In Zusammenhang mit dem Konflikt sind bisher mehr als 50.000 Menschen in den Sudan geflohen.

USA: Schwere Menschenrechtsverstöße

Die USA äußerten sich extrem besorgt über “die steigende Zahl bestätigter Fälle”, in denen humanitärer Hilfe der Zugang zu der Konfliktregion verwehrt wurde. In einer von der US-Botschaft in Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme von US-Außenminister Antony Blinken heißt es: “Dieses inakzeptable Verhalten setzt die 5,2 Millionen bedürftigen Menschen in der Region einem noch größeren Risiko aus.” Es gebe glaubwürdige Berichte über Militärangehörige, die in Tigray schwere Menschenrechtsverstöße gegen Zivilisten verübten. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam und sie hinausdrängte.

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nob/qu (dpa, afp)




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