Äthiopische Regierung verhängt Notstand | Aktuell Afrika | DW

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Im eskalierenden Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Abiy Ahmed für sechs Monate einen landesweiten Notstand verhängt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Ministerrat getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ENA. Das Parlament in Addis Abeba, in dem die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit besitzt, soll den Notstand innerhalb von 48 Stunden billigen.

Die Regierung erklärte, der Notstand sei notwendig, um Bürger vor der Gewalt der TPLF zu schützen. Er gibt den Behörden unter anderem die Möglichkeit, Straßensperren zu errichten sowie Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen. Auch die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen ist damit möglich. Zudem ist die Inhaftierung von Verdächtigen mit Verbindungen zum Gegner bis zur Dauer des Ausnahmezustands möglich, wie der Ministerrat erklärte.

Äthiopien Premierminister Abiy Ahmed

Premier Ahmed Abiy, inzwischen für eine zweite Amtszeit vereidigt, gehört zur Ethnie der Oromo

Die Behörden in der Hauptstadt Addis Abeba forderten die Einwohner dazu auf, ihre Wohngegenden im Konflikt mit der TPLF zu verteidigen. Zuvor hatte Regierungschef Abiy die Bevölkerung aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Waffenbesitzer, die sich nicht am Schutz ihrer Umgebung beteiligen könnten, sollten ihre Waffen der Regierung, nahen Verwandten oder Freunden übergeben, hieß es in einem Aufruf der Stadtverwaltung. Jeder werde festgenommen, der versuche Chaos zu stiften.

TPLF rückt auf Addis Abeba vor

Vorausgegangen war die Meldung der TPLF, sie habe zwei strategisch wichtige Städte eingenommen. Gemeinsam mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) konnte sich die TPLF Zugang zu einer der wichtigsten Autobahnen im Land verschaffen.

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Zudem drohte die TPLF aus der nördlichen Region Tigray, die jahrzehntelang die Politik ganz Äthiopiens dominiert hatte, Richtung Hauptstadt Addis Abeba zu marschieren, wenn dies nötig sei, um die Ziele in Tigray zu erreichen. Die TPLF warf dem Friedensnobelpreisträger Abiy vor, die Macht auf Kosten der Regionen immer weiter zu zentralisieren.

USA streichen Handelsvorteile für Äthiopien

Wegen des Konflikts streicht die US-Regierung Handelsvorteile für Äthiopien. US-Präsident Joe Biden warf der Regierung in Addis Abeba „schwerwiegende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte“ vor. Äthiopien wird deswegen zum 1. Januar 2022 aus einem als AGOA bezeichneten Mechanismus geworfen, der Ländern im südlichen Afrika den zollfreien Export zahlreicher Güter in die USA erlaubt, wenn sie sich zu guter Regierungsführung, freier Marktwirtschaft und Menschenrechten verpflichten.

Infografik Karte Äthiopien Tigray DE

Am Wochenende meldete die TPLF die Einnahme der beiden strategisch wichtigen Städte Kombolcha und Dessie in der Provinz Amhara

Der Konflikt zwischen Abiys Regierung und der TPLF, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang dominierte, dauert seit fast einem Jahr an. Äthiopische Regierungstruppen griffen im November 2020 die in Tigray regierende TPLF an, nach Regierungsangaben als Reaktion auf Attacken der TPLF auf Armeestellungen. Die Regionalregierung wurde zunächst vertrieben, die TPLF konnte aber die Kontrolle weitgehend zurückgewinnen und rückte in Nachbarregionen vor.

Die Konfliktgebiete in Tigray und den Regionen Amhara und Afar sind von der Außenwelt nahezu abgeschnitten, Internet und Hilfslieferungen werden von der Zentralregierung blockiert.

qu/uh (dpa, rtr, afp, epd)




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