Aktuell: Fluchtkorridore nicht sicher vor russischer Provokation | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Kiew verzichtet vorerst auf Einrichtung von Fluchtkorridoren 
  • Selenskyj hält neutralen Status der Ukraine für möglich
  • Konfliktparteien nehmen am Dienstag Verhandlungen wieder auf
  • Keine großen Brände mehr in Zone um Tschernobyl
  • Britische Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
  • Lauterbach: „Deutschland liefert nicht nur Waffen“ 

 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben – anders als in den Vortagen – für diesen Montag keine Pläne zur Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Grund seien Geheimdienstwarnungen, dass es entlang der Routen zu Provokationen von russischer Seite kommen könnte, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Zuvor hatte noch der Bürgermeister von Mariupol die vollständige Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt gefordert. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt. 

Sorge um Mariupol

Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des Donbass“ konzentrieren zu wollen, befürchtet auch die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. „Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol“, meinte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer Videobotschaft auf Selenskyj Telegram-Kanal. 

Ukraine | Zerstörung in Mariupol

Zerstörung in Mariupol

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums verstärken russische Truppen offenbar ihre Versuche, die südostukrainische Stadt einzunehmen. In der Nähe der eingekesselten Hafenstadt erzielten sie Geländegewinne. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Im Norden des Landes zögen sich russische Truppen dagegen weiter zurück, hieß es aus London.

Weitere russische Militäreinheiten an ukrainischer Grenze 

Russland verlegt nach Angaben des ukrainischen Militärs weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Zudem würden die Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen sowie militärische Infrastrukturen unter anderem in der östlichen Stadt Charkiw fortgesetzt. Laut ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk und Riwne von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine „unmenschliche Taktik“ vor. Dazu gehörten etwa die „partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren“, twitterte Präsident Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak.

„Die Russen haben keine Sprache, keinen Humanismus und keine Zivilisation mehr“, schrieb er. „Nur noch Raketen und Bomben, um die Ukraine möglichst von der Landkarte auszuradieren.“

Selenskyj hält neutralen Status der Ukraine für möglich

Die Ukraine will die Frage einer Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. Das versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit unabhängigen russischen Medien. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert“, sagte der Staatschef. Eine Einigung mit Moskau sei allerdings nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem sprach sich Selenskyj für einen vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen aus.

Ukraine | Präsident Wolodymyr Selenskyj

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Ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin schließt der Kreml erneut aus

Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hatte zuvor davor gewarnt, das Interview mit Selenskyj zu verbreiten. Sie drohte mit der Einleitung von „Ermittlungen und Maßnahmen“. Das kritische Portal Meduza, das in Russland allerdings ohnehin blockiert ist, veröffentlichte das Interview dennoch.

Verhandlungen sollen Dienstag starten 

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. „Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.“ 

Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.

Kremlsprecher Peskow zufolge erlaube ein persönliches Gespräch inhaltsreichere Verhandlungen als eine Video-Schalte. Peskow betonte aber auch: „Bisher können wir leider keine nennenswerten Erfolge und Durchbrüche feststellen.“ Auch einen Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei weiter nicht geplant.

Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Der Kreml hatte unlängst Schweden oder Österreich als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat. Im Gegenzug verlangt er allerdings Sicherheitsgarantien anderer Staaten. 

Ukraine | Zerstörte Universität in Charkiw

Zerstörte Universität in Charkiw

Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.

Keine großen Brände mehr in Zone um Tschernobyl

In der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Satellitenaufnahmen stellten derzeit keine derartigen Wärmequellen fest, teilte der Zivilschutz mit. Vergangene Woche war unter Verweis auf europäische Satellitendaten von mehreren großen Feuern in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Gebiet die Rede. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen. 

Ukraine-Konflikt - Tschernobyl

Russischer Soldat bewacht AKW Tschernobyl

Die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte zuvor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, um die Atomruine eine spezielle Schutzzone einzurichten. Nach Darstellung Wereschtschuks lagern russische Truppen in der Umgebung des Unglücksreaktors große Mengen an Munition. 

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Biden fordert keinen „Regime Change“

US-Präsident Joe Biden hat persönlich dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete darauf: „Nein.“ 

Bei seiner Ansprache am Samstagabend hatte Biden den Kremlchef einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins gewesen. Bidens Aussage hatte in Russland für Empörung gesorgt.

Polen Warschau Rede von US Präsident Joe Biden zum Ukraine Krieg

Joe Biden während seiner Rede in Warschau

Botschafterin in Washington bittet um Hilfe 

Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird“, sagte Oksana Markarowa dem US-Sender CNN. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. „Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.“ Die Botschafterin bat „alle zivilisierten Länder“, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.

Verhandlung über gerechte Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen 

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben laut UN-Flüchtlingshilfswerk schon mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Über den Umgang mit dieser riesigen Fluchtbewegung beraten am Nachmittag die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten in Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorab in der „Rheinischen Post“ eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert.

Unkraine-Konflikt - Ankunft von Flüchtlingen aus Moldau

Die Verteilung ukrainischer Flüchtlinge soll künftig auch verstärkt über den Luftweg erfolgen

 Zugleich will die Ministerin die Luftbrücken-Aktion weiter ausbauen, die auf Initiative der Bundesregierung gestartet wurde. Am Freitag hatte ein erstes Flugzeug rund 130 Menschen aus der Ukraine von Moldau nach Frankfurt am Main gebracht.

Deutsche Kliniken helfen Kriegsopfern

Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwerverletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte Lauterbach „Bild TV“. Er machte keine Angaben dazu, ob es sich nur um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.

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Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ost- in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das sogenannte Kleeblatt-System, das sich bereits bei Corona bewährt habe, auf Länder mit freien Kapazitäten verteilt. Es werde geholfen, wo dies möglich sei. „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Meldet sich auch beim Thema Ukraine zu Wort: Karl Lauterbach

Sorgen bereitet dem deutschen Gesundheitsminister der fehlende Impfschutz bei vielen Ukraine-Flüchtlingen. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe „riesige Impflücken“ auch bei anderen Impfungen, betonte der SPD-Politiker.

Russisch- und Ukrainischstämmige in Gefahr

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland zuletzt Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten erfasst. „Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert.“ Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen.

Benutzen von russischem „Z“-Symbol strafbar

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen „Z“-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“

Britische Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechen

Angesichts möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll ein britischer Experte die Justiz in Kiew beraten. Die britische Regierung hat dafür den ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Howard Morrison, ernannt. Morrison arbeitete dort unter anderem in dem Kriegsverbrecher-Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zeigte sich erfreut über die Unterstützung. „Die Erfahrung sowie Kenntnis internationalen Kriegsrechts von Sir Howard sagen mehr aus als Worte und seine Hilfe wird bei einer Reihe von Themen sofort in Anspruch genommen“, sagte Wenediktowa.

bri/wa/as/bru (dpa, afp, rtr)




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