Alexej Nawalny muss ins Straflager | Aktuell Europa | DW

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Ein Berufungsgericht in der russischen Hauptstadt Moskau hat eine Beschwerde des Oppositionellen Alexej Nawalny zurückgewiesen. Der 44-Jährige hatte ein Urteil zu mehrjähriger Straflager-Haft angefochten. Nach Anrechnung von Hausarrest und bereits verbüßten Haftzeiten muss Nawalny noch rund zweieinhalb Jahre absitzen; die Richter reduzierten die Dauer um sechs Wochen.

Zudem sind weitere Verfahren anhängig, unter anderem ein Prozess wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegsveteranen, in dem ebenfalls an diesem Samstag verhandelt werden soll. Hier fordert die Anklage eine hohe Geldstrafe.

Bewaffnete Kräfte sichern das Gerichtsgebäude in Moskau

Bewaffnete Kräfte sichern das Gerichtsgebäude in Moskau

Nawalny war Anfang des Monats verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit in Deutschland auf, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok erholte. Nawalny selbst macht für das im August in Sibirien auf ihn verübte Attentat den russischen Inlandsgeheimdienst und Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Der Kreml weist alle Anschuldigungen zurück.

Mehrere Tausend Festnahmen

Der Oppositionelle und dessen Unterstützer betrachten das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert, um einen prominenten Gegner der politischen Führung mundtot zu machen. Seine Inhaftierung vor fast einem Monat hatte Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, Nawalny unverzüglich freizulassen. Moskau wies die Entscheidung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die EU-Außenminister wollen am Montag über mögliche weitere Strafmaßnahmen beraten.

jj/djo (dpa, afp, rtr)




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