Ampelparteien wollen nächste Woche Koalitionsvertrag vorlegen | Aktuell Deutschland | DW

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Alle drei sind nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu, es sei noch manches dicke Brett zu bohren. Es gehe aber voran.

Seit Montag hatten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 Arbeitsgruppen beraten – und versucht, offene Streitpunkte beizulegen. Kellner sprach von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, betonte er. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Einen Wochentag nannte das Trio nicht.

Schneller vorangekommen als erwartet

Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er zeigte sich überzeugt, den Zeitplan einhalten zu können. Man habe schon viele Einigungen erzielt. Es gebe aber noch „Konflikte, über die wir intensiv reden werden“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen. Bisher seien die Gespräche aber „ein bisschen schneller“ vorangekommen, als er erwartet habe. Wissing hob hervor, dass im Koalitionsvertrag „konkrete Vereinbarungen“ und „keine Prüfaufträge“ stehen sollen. „Insofern brauchen wir Zeit.“ Er habe aber „ein gutes Gefühl“, dass die drei Parteien die notwendige Präzision und Klarheit „mit dem ehrgeizigen Zeitplan in Einklang bringen“ könnten.

Bundestag - Olaf Scholz

Wenn alles klappt, soll Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Bundeskanzler gewählt werden

Über inhaltliche Einigungen oder Streitpunkte verrieten die Generalsekretäre nichts. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist, dass der SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Vorher wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, bei SPD und FDP entscheiden Parteitage über das Zustandekommen der Ampelkoalition.

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Junge Liberale wollen „mehr Aufbruch“

Die Jugendorganisationen von Grünen und FDP fordern derweil einen politischen Neustart. „Wir erwarten mehr Aufbruch von dieser Ampel“, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, beim „Polittalk aus der Hauptstadt“ des Rundfunks Berlin Brandenburg und der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben einen Vertrauensvorschuss bekommen“, sagte Deborah Düring von der Grünen Jugend. „Jetzt liegt es aber an uns, genau diese Veränderungen zu schaffen.“

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lobte die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. „Ich finde toll, mit welcher Ernsthaftigkeit wir verhandeln.“ Am Ende müsse aber eine Balance gefunden werden: „Es muss auch darum gehen, dass sich jede und jeder irgendwo wiederfinden kann.“

kle/gri (dpa, afp, rtr)




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