Atomausstieg: Mehr Geld für die Konzerne? | Aktuell Deutschland | DW

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Es ist ein Urteil, das auch die Politik beschäftigen wird: Die Ausgleichszahlungen, die Atomkonzerne aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs erhalten, müssen neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde des schwedischen Konzerns Vattenfall stattgegeben.

Die Vorgaben für die Entschädigungen, die das oberste Gericht bereits in einem Urteil vom Dezember 2016 verlangt hatte, seien bisher nicht erfüllt, kritisieren die Richter. Konkret ging es um Ausgleichszahlungen für die Vattenfall-Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich.

Regelung durch EU-Kommission fehlt

Der Erste Senat des Gerichts beanstandete mehrere Punkte. Zum einen seien die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen unklar geregelt, es könne eine zu massive Kürzung der Ansprüche geben. Schließlich sei die Novelle aber auch wegen formaler Mängel bisher nicht in Kraft getreten. Es fehle an der verbindlichen Genehmigung der Regelung durch die EU-Kommission, so die Begründung.

Pflicht nicht erfüllt

Der Gesetzgeber habe damit seine Pflicht noch nicht erfüllt, bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu schaffen. “Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet”, heißt es in dem Beschluss.

Vattenfall äußerte sich erfreut über die Entscheidung des obersten Gerichts. Das Unternehmen erklärte, dass durch die bisherigen Regelungen massive Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Versorgern nochmals verschärft worden seien.

ml/se (rtr, afp, dpa)




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