Auch Bundesrat billigt Erleichterungen für Geimpfte | Aktuell Deutschland | DW

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der vollständig Geimpfte und Corona-Genesene von Ausgangs-  und Kontaktbeschränkungen unter der Bundesnotbremse ausgenommen werden. Die Länderkammer gab grünes Licht für die Verordnung des Bundes, die damit noch am Wochenende in Kraft treten kann. Hauptargument der Regierung ist, dass von diesen Personengruppen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. 

Am Donnerstag hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Unionsparteien, SPD, Grünen und Linke für die Verordnung votiert. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. 

Maske und Abstandsgebot bleiben

In vielen Bereichen – etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch – werden vollständig Geimpfte und Corona-Genesene zudem negativ Getesteten gleichgestellt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. “Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen”, betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Dienstag. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Grundlage der Verordnung ist das Infektionsschutzgesetz, in dem die bundesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner vorgesehen ist. Die Bundesländer haben bereits eigene Erleichterungen für Geimpfte und Genesene festgelegt.

Mehr Lockerungen für negativ Getestete?

Unterdessen forderte der Deutsche Städtetag im Zusammenhang mit den geplanten Freiheiten für Geimpfte und Genesene auch mehr Lockerungen für negativ Getestete. Viele Menschen hätten sich wegen des Impfstoffmangels noch nicht impfen lassen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. “Wir plädieren deshalb dafür zu prüfen, in begrenztem Umfang auch tagesaktuell negativ getesteten Personen Freiheiten zurückzugeben.”

Deutscher Städtetag Helmut Dedy

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Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy

Es sei gut, dass geimpfte und genesene Menschen mehr Normalität erleben dürfen und ihnen wieder mehr Freiheitsrechte eingeräumt werden sollen, sagte Dedy. “Die Gesellschaft darf sich aber nicht in Geimpfte und Genesene sowie alle anderen spalten”, warnte er. Es könne deshalb für den gesellschaftlichen Zusammenhalt klug sein, auch tagesaktuell negativ Getesteten mehr Begegnungen mit Menschen aus anderen Haushalten zu ermöglichen.

In der Bundesrepublik haben nunmehr 30,6 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Den vollen Impfschutz haben 8,6 Prozent erhalten. Am Mittwoch wurden demnach 1,1 Millionen Impfungen durchgeführt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb auf Twitter, das sei nach dem Start der Impfkampagne in Deutschland der zweite Tag, an dem die Zahl der verabreichten Impfdosen siebenstellig sei.

Zahl der Infektionen sinkt erneut

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt im Wochenvergleich weiter: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 18.485 neue Corona-Fälle. Das sind gut 5800 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 125,7 von 129,1 am Donnerstag, Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt haben.

Das RKI meldete zudem innerhalb von 24 Stunden 284 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 84.410. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 3,4 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

kle/sti/jj (dpa, afp, epd)




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