Auch CDU und CSU unterstützen Wiederwahl Steinmeiers | NRS-Import | DW

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Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Nachdem sich die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne auf den ehemaligen Außenminister festgelegt haben, einigten sich nun auch die Spitzen von CDU und CSU darauf, die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.

In einer gemeinsamen Sitzung sprachen die Präsidien der Schwesterparteien die Empfehlung an die Unionsvertreter in der Bundesversammlung am 13. Februar aus, Steinmeier für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu wählen. Steinmeier wird an diesem Mittwoch 66 Jahre alt. Der gebürtige Detmolder ist Bundespräsident seit 2017. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen CDU und CSU verzichten.

Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte in Berlin, man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um die Corona-Pandemie „gesellschaftliche Fliehkräfte“, die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe. Steinmeier habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Steinmeier habe das Amt gut ausgefüllt, unterstrich Laschet nach den Beratungen der Präsidien von CDU und CSU.

Wüst: „Amt verdient Respekt“

Am Dienstag hatte sich bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hinter den Politiker aus den Reihen der SPD gestellt. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte der NRW-Regierungschef: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

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Unterstützung von Grünen

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Schon bei der ersten Wahl 2017 hatten CDU und CSU den Sozialdemokraten unterstützt. Steinmeier war damals als gemeinsamer Kandidat der großen Koalition aus Union und SPD ins Rennen gegangen. Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Steinmeier unter anderem Bundesaußenminister, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionschef.

AfD plant erneut eigenen Kandidaten

Die rechtspopulistische Partei AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden.

kle/sti (afp, dpa) 




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