Aufruf zum Generalstreik in Belarus | Aktuell Europa | DW

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Die Demokratiebewegung in Belarus hat für diesen Montag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Swetlana Tichanowskaja, die prominenteste Gegnerin des Präsidenten Alexander Lukaschenko, forderte die Bürger auf, an die Zukunft ihrer Kinder zu denken und für ein Leben in Freiheit zu kämpfen.

Die 38-Jährige betonte, sie verstehe, wenn Menschen um ihre Arbeit fürchteten. Wer Angst vor Kündigung habe, solle einfach zu Hause bleiben, sich krankmelden oder einen sonstigen Vorwand finden. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft, Kreativität und Ausdauer, erklärte sie weiter. Um Lukaschenkos Staatsmaschinerie zum Stillstand zu bringen, müssten sich viele an dem Ausstand beteiligen.

Blend- und Nebelgranaten

Am Sonntag waren erneut Zehntausende Menschen für Demokratie und Menschenrechts auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte setzten zum wiederholten Mal massive Gewalt gegen Kundgebungsteilnehmer ein. Es gab mehr als 200 Festnahmen und zahlreiche Verletzte, als Truppen des Innenministeriums Blend-, Nebel- und Lärmgranaten einsetzten. In einem Stadtteil von Minsk waren schwere Detonationen zu hören, wie ein Zeuge der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Weissrussland Minsk | Proteste | Generalstreik angekündigt (Stringer/AFP/Getty Images)

Ultimatum an den Staatschef: Lukaschenko soll abtreten

“Das Regime hat den Menschen in Belarus noch einmal gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu es in der Lage ist”, schrieb Tichanowskaja im Messengerdienst Telegram. Sie werde dafür kämpfen, dass in dem Land die Gesetzlosigkeit ende, versprach die prominenteste Oppositionelle, die derzeit im Exil in Litauen lebt. “Und dabei hilft uns unsere wichtigste friedliche Waffe: die Solidarität.” Regierungsgegner hatten den Generalstreik schon seit Tagen vorbereitet und einen Hilfsfonds für Bedürftige eingerichtet. Mehrere Betriebe wollen sich an dem Ausstand beteiligen.

Rückhalt aus Russland

Seit der Präsidentenwahl im August halten in der Ex-Sowjetrepublik die Proteste an. Nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung hatte sich Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung sieht dagegen Tichanowskaja als Wahlgewinnerin. Die Europäische Union unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Rückendeckung erhält Lukaschenko indes aus Russland.

Weissrussland Minsk | Proteste | Generalstreik angekündigt (Viktor Tolochko/dpa/picture-alliance)

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Hohes persönliches Risiko: Gewaltsame Festnahme auf einer Kundgebung in der Hauptstadt

Den Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten in Belarus wird immer wieder mit Kündigung gedroht, wenn sie sich gegen Lukaschenko stellen. Auch Kulturschaffende berichten, sie hätten Angst um ihre Arbeitsplätze. Tichanowskaja hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ der 66-Jährige das Ultimatum verstreichen.

jj/ww (dpa, afp, rtr)




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