Aus Griechenland ins gelobte Deutschland: 1553 Flüchtlinge dürfen kommen | Aktuell Europa | DW

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Eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung beschlossen, weitaus mehr Flüchtlinge als geplant aufzunehmen. Weitere 1553 Menschen aus 408 Familien, deren Schutzbedürfnis von den griechischen Behörden bereits anerkannt worden ist, von den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden, wie Union und SPD vereinbarten. Sie sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. “Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Dies sei ein “großer, riesiger Fortschritt”.

Dieser Fortschritt war erreicht worden, nachdem sich zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt hatten. Seehofer hatte sich bereit erklärt, über die bis zu 150 Kinder hinaus etwa 1500 Menschen aus Familien aufzunehmen, die anerkannt schutzbedürftig sind. SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Sonntag eine deutlich höhere Zahl gefordert. Gemeinsam mit Scholz begrüßte sie die nun gefundene Einigung, da Deutschland damit ein eigenständiges Programm ausgerufen habe.

1553 + … + 1000 = 2750

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, machte noch eine andere, detailliertere Rechnung und sprach davon, dass insgesamt 2750 Geflüchteten von den griechischen Inseln hierzulande geholfen würde. Das sind zunächst jene 1553 Männer, Frauen und Kinder, von denen nun die Rede ist. Dann die ebenfalls schon erwähnten 150 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchende. “Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten Asylsuchenden”, erklärte Seibert weiter. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien sei ferner in der Umsetzung. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen. “Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf 2750 Personen.”

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Österreich eine Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria vor. Er sei enttäuscht von der Regierung in Wien, dass sie ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von “etwas mehr Herzlichkeit” aufgebe, sagte der CSU-Chef in München.

In Deutschland dürfte die politische Debatte über die Flüchtlingsaufnahme weitergehen. Während sich die AfD erneut generell gegen die Aufnahme von Migranten aussprach, äußerten sich die Grünen unzufrieden über die Größenordnung der nun nach Deutschland kommenden Menschen. Ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, sagte der Deutschen Welle, er sei dankbar um jeden der aufgenommen werde. “Aber wenn sogar die Vereinten Nationen fordern, dass die Migranten von den Inseln runter müssen, dann dürfen punktuelle Aufnahmen nicht zum Ablasshandel werden, um das chronische Problem anzugehen.”

Griechenland, Lesbos I Moria I Kara Tepe (Getty Images/M. Bicanski)

Nur noch verbrannte Trümmer: das unbewohnbare Lager Moria

Festnahme wegen Brandstiftung

Die griechische Polizei nahm unterdessen fünf Männer wegen des Verdachts der Brandstiftung im Lager Moria fest. Tausende nach dem Feuer obdachlos gewordene Flüchtlinge auf Lesbos weigern sich, in neu errichtete Behelfsunterkünfte zu ziehen, sondern wollen die Insel verlassen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte europäische Solidarität und eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik. Jetzt brauche es eine neue Einrichtung mit europäischer Unterstützung, sagte er in Athen. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel bezeichnete die Migration bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt als Herausforderung für die Europäische Union.

Die Regierung in Athen hat mehrfach gewarnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand in Moria fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch bessere Chancen erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich zudem, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner aus Moria dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machen, hieß es in Athen.

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ml/fab (dpa, rtr)




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