Ausschreitungen bei Protesten in Kasachstan | Aktuell Asien | DW

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In der Metropole im Süden des Landes setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten ein, um sie an einer Erstürmung des Rathauses zu hindern. Mehrere Polizeiautos seien in Almaty in Brand geraten, berichten kasachische Medien. Demonstranten hätten versucht, Fenster von Restaurants und Geschäften einzuschlagen. Laut Korrespondenten vor Ort beteiligten sich mindestens 5000 Menschen an den Protesten. Den Berichten zufolge gab es mehr als 70 Festnahmen.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew verhängte wegen der Proteste den Ausnahmezustand für Almaty – die größte Stadt des zentralasiatischen Landes – und die Provinz Mangistau. In beiden Gebieten gilt bis zum 19. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Versammlungen sind verboten.

Ausschreitungen bei Protesten in Kasachstan

Einsatzbereit – Polizeikräfte in Almaty

„Diese Gewalt ist illegal und kann Strafen zur Folge haben“, sagte Tokajew. Er rief die Protestierenden zur Zurückhaltung auf. Die Polizei sei angewiesen worden, „Verstöße gegen die öffentliche Ordnung“ zu verhindern. „Die Regierung wird nicht stürzen, aber wir wollen gegenseitiges Vertrauen und Dialog und keinen Konflikt“, sagte er in einer Videoansprache. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten „akzeptable Lösung“ zu finden.

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokayev

Präsident Kassym-Schomart Tokajew reagiert alarmiert

Die Regierung der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik hatte zum Jahreswechsel die Deckelung der Preise bei Autogas – auch unter der Abkürzung LPG bekannt – aufgehoben. Viele Kasachen haben ihre Autos auf Flüssiggas umgerüstet, da Gas über Jahre aufgrund der Preisobergrenzen weitaus billiger war als Benzin als Kraftstoff. Flüssiggas wird in Kasachstan auch häufig zum Kochen und Heizen verwendet.

Preissenkung versprochen

Die Regierung argumentierte, dass der niedrige Gaspreis unhaltbar sei und begründete das mit einer gestiegenen Nachfrage nach Flüssiggas. Nach dem Ende der Preisbindung am 1. Januar schnellte der Preis in die Höhe.

People stage protest in Aktau, Kazakhstan

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Demonstranten in der Stadt Aktau am Kaspischen Meer

Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise hatten am Wochenende in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangistau begonnen. Inzwischen machte die Regierung ein erstes Zugeständnis. Die Behörden kündigten an, die Gaspreise in Mangistau deutlich zu senken. Tokajew begründete dies auf Twitter damit, dass es darum gehe, „die Stabilität im Land zu sichern“.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als „Führer der Nation“ nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

qu/wa (rtr, afp, dpa)




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