Autor: digistoreprofi

Corona-″Notbremse″ kann in Kraft treten | Aktuell Deutschland | DW

Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-“Notbremse” hat den Bundesrat passiert. Bei einer Sondersitzung der Länderkammer wurde kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Der Bundestag hatte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits am Mittwoch gebilligt.  Weil: “Kein großer Wurf” Die Ministerpräsidenten der Bundesländer…

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Letzter Flug mit Migranten aus Griechenland | Aktuell Deutschland | DW

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, landeten 21 Familien mit 48 Erwachsenen und 55 Minderjährigen in Hannover. Sie werden auf mehrere Bundesländer verteilt. Innenminister Horst Seehofer stellte fest, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. “Wir haben Wort gehalten”. Er hoffe, “dass auch die anderen EU-Staaten ihre Zusagen zügig einlösen”, erklärte der Minister.…

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Tübinger Modellprojekt wird beendet | Aktuell Deutschland | DW

“Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas”, schrieb Grünen-Politiker Boris Palmer auf seiner Facebook-Seite. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch. Der Tübinger Oberbürgermeister machte darauf aufmerksam, dass der Wert in der Stadt selbst seit zwei Wochen konstant unter 100 liege. “Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens…

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Deutliche Kritik im Bundesrat an ″Corona-Notbremse″ | Aktuell Deutschland | DW

Der Bundesrat ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die über die “Corona-Notbremse” zu entscheiden. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch beschlossen. Damit es schnell in Kraft treten kann, muss es auch von der Länderkammer gebilligt werden. Die nächste reguläre Bundesratssitzung ist erst am 7. Mai. Weil: “Kein großer Wurf” Die Ministerpräsidenten äußerten teils deutliche…

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″Corona-Notbremse″ nun auch im Bundesrat | Aktuell Deutschland | DW

Der Bundesrat kommt an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die “Corona-Notbremse” zu beraten. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch beschlossen. Damit es schnell in Kraft treten kann, muss es auch von der Länderkammer gebilligt werden. Die nächste reguläre Bundesratssitzung ist erst am 7. Mai. Kritik ja, Einspruch nein Der Bundesrat könnte…

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