Baerbock: Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung | Aktuell Welt | DW

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Das Wichtigste im Überblick:

  • Außenministerin Baerbock wirft Russland vor, seine Macht zu missbrauchen
  • EU schließt „einige“ russische Banken aus Swift aus 
  • Internationaler Gerichtshof befasst sich mit Klage der Ukraine

Mit einem eindringlichen Appell hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an die Staatengemeinschaft gewendet. In einer Frage von Krieg und Frieden könne niemand neutral sein.  „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Ministerin in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

„Dreiste Lügen Moskaus“

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von „dreisten Lügen“ Moskaus: „Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.“ Und während Moskau beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: „Sie können sich selbst etwas  vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“

Außenministerin Annalena Baerbock trifft Sergej Lawrow in Moskau

Da sprachen sie noch miteinander: Außenministerin Baerbock und ihr russischer Kollege Lawrow am 18. Januar in Moskau

Baerbock appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, die an diesem Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen, betonte sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede.

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Die Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung ist erst die elfte in mehr als 70 Jahren.

EU schließt russische Banken aus Swift aus

Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Laut Medienberichten sind sieben Geldhäuser betroffen. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. 

Zugleich gaben die 27 Mitgliedsstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union. Beide werden vom Westen als reine Propagandalemente des Kremls angesehen. Die Maßnahmen sollen an diesem Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. 

Zerstörte Gebäude und Fahrzeuge in der ukrainischen Großstadt Browary

An einem Kontrollposten in der ukrainischen Stadt Browary, zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew

Internationaler Gerichtshof befasst sich mit Klage der Ukraine

Der Internationale Gerichtshof wird schon am kommenden Montag und Dienstag die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das Gericht in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau. 

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Außerdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung des Kremls, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Putin hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung den Angriffskrieg gerechtfertigt. 

Apple setzt Verkauf in Russland aus

Der amerikanische Technologie-Riese Apple hat wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland bereits in der vergangenen Woche gestoppt. Das gab der iPhone-Hersteller in einer Mitteilung bekannt.  Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden.

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se/fw (dpa, afp, rtr, ap)     




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