Barr erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug unter Auflagen | Aktuell Amerika | DW

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US-Justizminister William Barr hat Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es “klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten” gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, heißt es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. 

“Keine fantasievollen oder weit hergeholten Klagen”

Normalerweise dürfen Staatsanwaltschaften erst tätig werden, wenn Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben. Der bei der Wahl unterlegene republikanische Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Ausdrücklich betont Barr in dem Schreiben an die Staatsanwälte, es dürften “keine fantasievollen oder weit hergeholten Klagen” verfolgt werden. Der Minister wies zugleich darauf hin, dass sein Brief nicht so verstanden werden dürfe, als ob sein Haus schon Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe aufgedeckt habe, die den Ausgang der Wahl beeinflusst hätten.

Proteste in Pennsylvania in der vergangenen Woche gegen eine vorzeitige Beendigung der Stimmenauszählung (Foto: Nathan Layne/Reuters)

Proteste in Pennsylvania in der vergangenen Woche gegen eine vorzeitige Beendigung der Stimmenauszählung

Vor allem im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen Anwälte Trumps die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an. Bei den Klagen geht es zum einen um die Behauptung des US-Präsidenten, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmenauszählung zu beobachten. Außerdem wird argumentiert, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentschaftswahl war ein entscheidender Bundesstaat, der dem demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieg verhalf.

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Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets auch seine Betrugsvorwürfe zu den Abstimmungen in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden aber auch dort nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten Bidens bestätigt.

sti/se (dpa, rtr, ap)




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