Barrett weicht kritischen Fragen aus | Aktuell Amerika | DW

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Am zweiten Tag ihrer Anhörung im US-Senat blieb die konservative Juristin dem Justizausschuss Antworten auf Fragen zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, zu gleichgeschlechtlichen Ehen, der Gesundheitsversorgung oder einer Wahlverschiebung schuldig. Amy Coney Barrett weigerte sich, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Supreme Courts zu diesen Themen offenzulegen. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss.

Insbesondere wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äußern, die einige Konservative in den USA kippen wollen: Ein Urteil von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie eines von 2015, mit dem für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde, dass die US-Verfassung sie erlaubt. Die streng katholische Juristin betonte jedoch, dass sie Diskriminierung “abscheulich” finde. “Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.”

Barretts Strategie: Nur nicht festlegen

Die 48-Jährige gab auch keine Antwort auf die Frage der demokratischen Senatorin Diane Feinstein, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten, sagte Barrett. Sie werde sich an die Gesetze halten und “Fälle entscheiden, wie sie kommen”.

Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zur von Trump abgelehnten Gesundheitsreform “Obamacare” bedeckt. Sie sei nicht “feindselig” gegenüber der vom früheren Präsidenten Barack Obama durchgeführten Reform eingestellt, versicherte sie. “Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten.”

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Sie habe niemandem im Senat oder im Weißen Haus Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde. Sie werde das auch im Justizausschuss nicht tun. “Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz.”

Demokraten passt weder die Person, noch der Zeitplan

Die Demokraten lehnen die Kandidatin Trumps ab. Sie wollen verhindern, dass sie auf den Posten am Supreme Court kommt, der seit dem Tod der liberalen Richterein Ruth Bader Ginsburg Mitte September vakant ist. Zudem wollen sie nicht hinnehmen, dass der Posten so kurz vor der Präsidentschaftswahl am 3. November neu vergeben wird. Die Besetzung der Stelle mit Barrett auf Lebenszeit würde bedeuten, dass das mächtige Oberste Gericht auf Jahre konservativ geprägt wird. Sechs der neun Sitze am Gericht wären dann von konservativen Juristen besetzt. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, Waffenbesitz oder eben auch dem Recht auf Abtreibung.

Barrett bezog sich bei ihrer Weigerung, zu Präzedenzfällen Stellung zu nehmen, auch auf die sogenannte “Ginsburg-Regel”. Die legendäre Richterin hatte seinerzeit bei ihrer Anhörung 1993 gesagt, sie werde “keine Andeutungen, keine Prognosen, keine Ausblicke” dazu machen, wie sie in künftigen Fällen urteilen werde.

qu/fw (dpa, afp, rtr)




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