Bayern führt De-facto-Lockdown für Ungeimpfte ein | Aktuell Deutschland | DW

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Bayern verhängt in der vierten Welle der Coronavirus-Pandemie ab kommender Woche einen Lockdown für Ungeimpfte und in Hotspots sogar für alle Bürger. „Wir müssen handeln“, sagte Ministerpräsident Markus Söder in München unter Verweis auf die hohen Infektionen im Freistaat, wo die Impfquote deutlich niedriger als in anderen Bundesländern ist. Es werde wieder Kontaktbeschränkungen geben – „ein De-facto-Lockdown für Ungeimpfte im ganzen Land“.

Bars, Clubs und Diskotheken machen dicht

Maximal fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten dürften sich dann noch treffen. Besonders gefährdete Bereiche würden wieder dichtgemacht – darunter Bars, Clubs und Diskotheken. Auch Weihnachtsmärkte seien davon betroffen, würden aber Wirtschaftshilfen erhalten.

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Der Christkindlesmarkt in Nürnberg – in diesem Jahr wird er ein Traum bleiben

Bayern begründete die Maßnahmen, die zunächst bis Mitte Dezember gelten sollen, mit dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems. Die 2G- und 2G-Plus-Regeln, die Ungeimpfte bereits ausschließen, sollen nochmal verschärft werden. In der Gastronomie sei eine Sperrstunde von 22 Uhr geplant, im Handel dürfe es nur einen Kunden pro zehn Quadratmeter geben. Dafür werde die epidemische Notlage festgestellt.

„Es braucht eine harte Notbremse“

In Hotspots mit einer Inzidenz von mindestens 1000 – derzeit sind das acht Landkreise in Bayern – sollen für drei Wochen noch umfangreichere Beschränkungen für alle Bürger gelten. „Hier reichen die vorhandenen Maßnahmen nicht aus. Hier braucht es eine harte Notbremse“, sagte Söder. Das bedeute Schließungen für Hotels, Gastronomie, Frisöre, Kultur- und Sportveranstaltungen. Er forderte alle Bürger erneut auf, sich impfen zu lassen. In Bayern liege die Inzidenz bei Ungeimpften bei 1500, bei Geimpften bei 110. 90 Prozent der Intensivbetten seien von Ungeimpften belegt. Die Lage sei erdrückend und spitze sich noch zu.

Niederlande Domburg Strand

Der Strand bei Domburg in den Niederlanden – ab Sonntag sind die Niederlande wieder Hochrisikogebiet

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„Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte Söder. Dies könne eine langfristige Lösung sein. Die Lage werde sonst nicht besser. 

Frankreich nicht mehr Hochrisikogebiet

Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt, dass Belgien, die Niederlande, Irland und Griechenland ab Sonntag als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Damit müssen ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne. Zugleich wird Frankreich ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet gelistet.

Deutschland | Jens Spahn

„Wir sind in einer nationalen Notlage“: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Bundespressekonferenz: „Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung braucht.“ Auf die Frage, ob in Deutschland für Ungeimpfte wieder ein Lockdown drohe, antwortete Spahn, man könne derzeit „nichts ausschließen“. „Allein mit Impfen werden wir das Brechen der Welle nicht mehr erreichen.“ Das Testen, die Einhaltung der AHA-Regeln und das Tragen von Schutzmasken spielten weiterhin eine große Rolle.

Wieler: Massive Kontaktreduktion

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte, mehr als ein Viertel der deutschen Landkreise habe inzwischen eine Sieben-Tage-Inzidenz über 500. „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.“ Von allen bundesweit betreibbaren Intensivbetten seien im Durchschnitt 15 Prozent mit COVID-19-Patienten belegt. Er rechne damit, dass sich die Situation weiter zuspitze.

Deutschland | Intensivstation Klinikum Fürth

In Bayern werden die Kapazitäten knapper – das Klinikum in Fürth kann wegen Personalmangels nicht alle Betten nutzen

Wieler rief erneut zu „massiver Kontaktreduktion“ auf, sowohl mit Blick auf Großveranstaltungen, die abgesagt werden sollten, als auch im privaten Bereich. Hotspots wie „schlecht belüftete Bars und Clubs“ sollten geschlossen werden.

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Bundesrat lässt Ampel-Paket passieren

Der Bundesrat billigte derweil einstimmig die von der möglichen künftigen Ampel-Koalition beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sie umfassen die 3G-Regel am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden. Weiterhin möglich sind Kontaktbeschränkungen, Abstandsvorschriften, eine Maskenpflicht und Zutrittsverbote für Ungeimpfte. Dagegen sind flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften nicht mehr möglich.

Das Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen hatte, soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Vor der Entscheidung hatte mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihre Kritik am Vorgehen der Ampel-Parteien bekräftigt. Ihnen gehen die vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug.

nob/sti (afp, dpa, rtr)




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