Belarus: Alexander Lukaschenko lässt sich vereidigen | Aktuell Europa | DW

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Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte am Mittwochmorgen überraschend den Eid ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und sprach die Formel in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

Die Vereidigung war als eine Art Geheimoperation angesetzt worden. Ansonsten hätte es mutmaßlich auch an einem Werktag Proteste der Bevölkerung gegeben, die den Wahlsieg vom 9. August in erheblicher Zahl nicht anerkennt.

Belarus Präsident Lukaschenko - Amtseinführung (TUT/AP/dpa/picture-alliance)

Minsk: Lukaschenkos Autokolonne trifft zur Vereidigungszeremonie vor seinem Palast ein

Das Recht abgesprochen

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine “Pseudo-Amtseinführung”, hatte Borrell in einem Blogeintrag, kritisiert. “Lukaschenko hat jede Legitimität verloren.”

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Der 9. August – und die Tage seitdem

Die Europäische Union erkennt die Wahl vom 9. August nicht an. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.

Seit dem Wahlsonntag gibt es historische Massenproteste in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab und hat immer wieder Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden eingesetzt.

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ml/rb (dpa, rtr)




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