Belarus: Kolesnikowa an Grenze festgenommen | Aktuell Europa | DW

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Das Rätselraten um die belarussische Regierungsgegnerin Maria Kolesnikowa geht weiter. Nach ihrem Verschwinden am Montag teilten die Behörden mit, sie sei an der Grenze zur Ukraine festgesetzt worden. Kolesnikowa habe versucht, illegal das Land zu verlassen. Zwei Männern in ihrer Begleitung sei der Grenzübertritt gelungen. Zuvor hatten belarussische Staatsmedien noch gemeldet, die 38-Jährige sei ausgereist.

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem Kolesnikowa angehört, wollte die Angaben nicht bestätigen. Man verfüge über keine Informationen, wo sie und zwei ihrer Mitarbeiter, Iwan Krawzow und Anton Rodnenkow, sich befänden. Zugleich bekräftige ein Sprecher, Kolesnikowa habe nicht die Absicht gehegt, Belarus freiwillig zu verlassen.

In schwarzen Kleinbus gedrängt

Familienangehörige hatten zuvor eine Vermisstenanzeige aufgegeben. Eine Zeugin hatte dem Portal Tut.by berichtet, Kolesnikowa sei am Montagvormittag in einen schwarzen Kleinbus gedrängt worden. Weder sie noch Krawzow oder Rodnenkow waren fortan telefonisch erreichbar; seither gab es kein unmittelbares Lebenszeichen.

Belaurs Minsk | Proteste - Maria Kolesnikowa (Getty Images/AFP/S. Gapon)

Die 38-Jährige – hier bei einer Demo vor drei Wochen – ist eine der markantesten Stimmen im Lager der Regierungsgegner

Neben Swetlana Tichanowskaja, die sich im litauischen Exil befindet, gehört Kolesnikowa zu den prominentesten Gegnern des belarussischen Staatchefs Alexander Lukaschenko. Nach ihrem Verschwinden hatte das Innenministerium angegeben, über keine Informationen zu einer etwaigen Festnahme zu verfügen.

Dennoch zielten die Reaktionen aus dem Westen bereits zu diesem Zeitpunkt klar auf die Behörden in Minsk. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa.” Die “fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen” seien “nicht hinnehmbar”. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Europäische Union erwarte “die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden”.

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Mit Härte gegen Demonstranten

Lukaschenko hatte sich im August offiziell mit 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit an der Staatsspitze bestätigen lassen. Die Opposition betrachtet die Wahl als gefälscht und protestiert seit Wochen auf den Straßen. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen die Demonstranten vor. Allein am Sonntag wurden nach Behördenangaben mehr als 630 Menschen bei Kundgebungen festgenommen. Gegen den oppositionellen Koordinierungsrat ermittelt die Staatsanwaltschaft; mehrere Mitglieder kamen zwischenzeitlich in Gewahrsam.

Litauen warnt unterdessen vor einem engen Schulterschluss zwischen Moskau und Minsk. Staatschef Lukaschenko sei kurz davor, die Unabhängigkeit seines Landes aufzugeben und eine Vereinbarung über ein vertieftes Bündnis mit Russland zu unterzeichnen. “Das ist sehr besorgniserregend”, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Die Entwicklung könne auch dazu führen, dass russisches Militär in Belarus stationiert werde.

Belarus Minsk | Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin und Präsident Alexander Lukashenko (Reuters/Sputnik/A. Astafyev)

Schulterschluss: Präsident Lukaschenko (rechts) mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin (Archivbild)

Oppositionsführerin Tichanowskaja, die viele Belarussen als rechtmäßige Wahlsiegerin betrachten, wird an diesem Dienstag per Videokonferenz an einer Sitzung des Europarats teilnehmen. Das Gremium, das keine EU-Institution ist, will sich mit der Krise in Belarus befassen. Die von Lukaschenko autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik gehört als einziger europäischer Staat nicht dem Europarat an. Zwar hatte sich Belarus 1993 als Mitglied beworben. 1997 wurde der Beitrittsprozess jedoch auf Eis gelegt.

jj/wa (dpa, afp, rtr)




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