Belarus schließt Grenzen zu Litauen und Polen | Aktuell Europa | DW

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Neben den Grenzschließungen in Polen und Litauen, sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden, erklärte Staaatschef Alexander Lukaschenko laut Staatsagentur Belta. In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit NATO-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

Deutschland beteiligt sich nicht an Initiative

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Experten-Kommission zusammenstellen, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen soll. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter, teilte der britische OSZE-Botschafter Neil Bush mit.

Anstatt das frühere Angebot der OSZE zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition aufzugreifen, habe die Reaktion der belarussischen Behörden darin bestanden, dialogbereite Kräfte und friedliche Demonstranten zu bekämpfen, hieß es. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die größte regionale Sicherheitsorganisation und gilt als wichtige politische Plattform für den Ost-West-Dialog. 

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten in Belarus. Lukaschenko ließ sich 80 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun seine sechste Amtszeit starten. 

nob/uh (dpa, rtr)




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