Belarus zieht Gesandten bei EU ab | Aktuell Europa | DW

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Als Reaktion auf die Serie vonEU-Sanktionen rief die belarussische Regierung ihren Gesandten bei der Europäischen Union zurück. Zugleich forderte das Außenministerium in Minsk den EU-Vertreter in Belarus auf, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen. Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich seien, dürften das Land nicht mehr betreten, erklärte die Regierung.

Belarus verabschiedete sich darüber hinaus aus dem EU-Projekt “Östliche Partnerschaft”. Dies werde die Zusammenarbeit mit der EU “im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität” beeinträchtigen, fügte das Außenministerium hinzu. Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU frühere Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner sind neben Belarus, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

EU ist verstimmt

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte den Schritt der belarussischen Führung scharf. Er warf der Regierung in Minsk vor, “einen weiteren Schritt zurück gemacht” zu haben. “Diese Entscheidung wird zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen und sich eindeutig negativ auf das belarussische Volk auswirken”, erklärte der Belgier auf Twitter.

Die Europäische Union hat zahlreiche Sanktionen gegen die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU-Strafmaßnahmen sind einerseits eine Reaktion auf die umstrittene Wiederwahl des seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko im August vergangenen Jahres und dem harten Vorgehen gegen anschließende Massenproteste der Opposition.

Zum anderen reagierte die EU auf einen Vorfall vom 23. Mai. Damals wurde ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet. Dort wurde der Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine russische Partnerin Sofia Sapega, die in der Maschine saßen, festgenommen. Nach mehreren Wochen Haft ist Protassewitsch einem Medienbericht zufolge inzwischen im Hausarrest.

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kle/qu (rtr, afp, dpa)




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