Belgien hat eine neue Regierung | Aktuell Europa | DW

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Nach 493 Tagen bekommen die Belgier eine neue Regierung. Sieben Parteien haben sich auf eine neue Regierungskoalition geeinigt, wie ein Sprecher des belgischen Königshauses mitteilte. Die Vereinbarung für die sozialliberale sogenannte Vivaldi-Koalition – angelehnt an die “Vier Jahreszeiten” des Komponisten – steht somit. Neuer Ministerpräsident solle der flämische Liberale Alexander De Croo werden, der die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès beerbt.

De Croo war einer von zwei offiziellen Unterhändlern, neben dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette. Der 44-jährige De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch Finanzminister. Der liberale Politiker aus Vilvoorde nahe Brüssel ist Wirtschaftsingenieur und arbeitete zwischen 1999 und 2006 für eine große Unternehmensberatung. 

Das lange für unmöglich gehaltene geschafft

De Croo sagte bei einem Auftritt mit Magnette, die neuen Koalitionspartner hätten etwas geschafft, was lange unmöglich ausgesehen habe. Magnette nannte De Croo eine “ausgezeichnete Wahl” für das Amt des Regierungschefs. Die sehr lange Regierungsbildung habe bei den Bürgern Vertrauen gekostet, das es nun wiederzugewinnen gelte.

An der Vivaldi-Koalition beteiligen sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern vertreten weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen. Dagegen hatten Demonstranten am Sonntag protestiert.

Politisch gespaltenes Land

Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die aktuelle Minderheitsregierung nur geschäftsführend im Amt. Die vorherige Koalition unter Beteiligung der N-VA war fünf Monate vor Ende der Legislaturperiode am Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.

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Bei den Parlamentswahlen im Mai 2019 rückten die beiden Landesteile politisch dann noch weiter auseinander: Im flämischen Norden blieb die separatistische N-VA stärkste Kraft, verlor aber viele Stimmen an die Rechtsextremen. Im französischsprachigen Süden gewannen die Sozialisten, stark schnitten auch die Kommunisten ab. In der Hauptstadtregion Brüssel wurden außerdem die Grünen stärkste Kraft.

jwa/ww (afp, rtr)




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