Bericht: Belarus organisiert mehr Flüge mit Migranten aus Nahost | Aktuell Europa | DW

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Aus den jüngsten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt gehe hervor, dass bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant seien, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich während der Corona-Pandemie nochmals verringert.

Wie die Wochenzeitung weiter schreibt, können demnächst fünf weitere belarussische Airports aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Flughäfen umgewidmet. Einer von ihnen liege in Grodno, nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Darüber hinaus kämen Migranten nicht nur direkt aus dem Nahen Osten, sondern auch über Moskau.

Bis zu 1000 Migranten am Tag

In deutschen Sicherheitskreisen schätzt man, dass in Belarus aktuell etwa 800 bis 1000 Migranten täglich landen. Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, Vordenker des EU-Türkei-Abkommens zur Migrationsbegrenzung, geht davon aus, „dass Lukaschenko, ermutigt von der Hilflosigkeit und Panik in der EU, noch viel mehr Migranten in Flugzeugen nach Belarus bringen wird, um diese zu erpressen“. Knaus warnte, die EU dürfe weder mit Lukaschenko über die verhängten Sanktionen verhandeln, noch Flüchtlinge an der polnischen Grenze brutal zurückstoßen. Knaus schlägt stattdessen vor, die EU solle die Ukraine oder einen anderen Nicht-EU-Staat dafür gewinnen, die an der polnischen Grenze aufgegriffenen Menschen ab einem Stichtag aufzunehmen: „Und Minsk damit zeigen: Man ist nicht machtlos.“

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EU: „Beispiellose Lage“

„Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen“, fügte die Kommissarin in der „Welt am Sonntag“ hinzu.

Nach Angaben der Bundespolizei waren allein in den ersten vier Novembertagen insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal nach Deutschland eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab. Brennpunkt der illegalen Einreisen sei weiterhin die deutsch-polnische Grenze.

Litauen weist Migranten ab

Unterdessen verwehrt Litauen fast allen Migranten die Aufnahme, die illegal aus dem benachbarten Belarus ins Land gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben. Nach Angaben der Migrationsbehörde wurde nur sechs von gut 4200 Flüchtlingen Asyl gewährt. „Wir schließen nun alle Prüfungen ab. Der letzte Asylwerber kann Ende Dezember oder Anfang Januar mit einer Entscheidung rechnen“, sagte Behördenleiterin Evelina Gudzinskaite am Freitag.

Litauen Druskininkai | Neuer Zaun an der Grenze zu Belarus

Ein litauischer Soldat beim Ausbau des Grenzzauns zu Belarus (Archivbild)

Gut die Hälfte der Migranten, deren Antrag abgelehnt wurde, habe gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Gudzinskaite zufolge haben in dieser Woche die ersten fünf Migranten eine endgültige und rechtskräftige Ablehnung ihres Asylantrags erhalten – sie werden nun in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

kle/se (afp, dpa, WamS)




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