Berlin bestellt Botschafter von Belarus ein | Aktuell Europa | DW

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Der Botschafter Denis Sidorenko sei “zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einberufen” worden, sagte ein Sprecher in Berlin. Außerdem habe man die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten “Strategischen Beratergruppe” mit sofortiger Wirkung abgezogen. Das Ziel der Beratergruppe, die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur zu intensivieren und die Zivilgesellschaft zu stärken, sei “angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar”. 

Die belarussischen Behörden hatten am Wochenende ein ARD-Kamerateam vorübergehend festgesetzt. Auch die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” hat die jüngste Repressionswelle gegen Journalisten in Belarus verurteilt. Seit Donnerstag seien dort mehr als 50 Medienschaffende festgenommen und mehrere ausländische Journalisten ausgewiesen worden. 

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung stehe “fest” an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus, die ihre Rechte einforderten. Er rief den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu auf, “die Realitäten im Land” anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Vorbild Ex-Sowjetrepublik Kasachstan?

Nach den jüngsten Massenprotesten in Belarus stellte Lukaschenko Reformen in Aussicht. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, sagte der Staatschef. “Deshalb werden wir das erörtern.” Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: “Lukaschenko für Reformen”.

Belarus Minsk Lukaschenko Ministersitzung (Reuters/M. Guchek)

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko (Archivbild) kündigte “Änderungen” an

Beobachter erwarten jedoch nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben wird. Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte in Minsk, denkbar sei ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew behielt allerdings durch zahlreiche Funktionen eine große Machtfülle und ist sicher vor Strafverfolgung.

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Baltenstaaten verhängen weitere Sanktionen

Zuletzt hatte Lukaschenko Rückendeckung aus Russland bekommen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, eigene Sicherheitskräfte stünden für den Fall einer Eskalation bei den Massendemonstrationen bereit. Noch sei deren Eingreifen aber nicht notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. “Die Lage bei dem Nachbarn verlangt bisher keine solche Hilfe.”

Wegen der mutmaßlichen Wahlmanipulation und der Gewalt gegen friedliche Demonstranten hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Verantwortliche in den belarussischen Behörden auf den Weg gebracht. Den baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland gingen die vereinbarten Strafmaßnahmen nicht weit genug: Sie erklärten Lukaschenko jetzt zur Persona non grata und belegten ihn und mehrere Dutzend weitere belarussische Amtsträger mit einem Reiseverbot in ihren Ländern.

Auslöser der Proteste war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich offiziell mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Seine Gegner sehen jedoch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Abstimmung. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

nob/jj (dpa, rtr, afp)




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