Berliner Wahlleiterin tritt nach Pannen zurück | Aktuell Deutschland | DW

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Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte den Senat von Berlin, „mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, ließ Michaelis verlauten. Damit übernehme sie „die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“.

Michaelis hatte am Montag eingeräumt, dass es bei der Organisation der Wahlen zu Fehlern gekommen war. So gingen in einigen Wahllokalen Wahlzettel aus oder wurden vertauscht.

Keine befriedigenden Antworten

Vor manchen Wahllokalen bilden sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst ihre Stimmen abgeben konnten nachdem die Wahllokale eigentlich hätten schon schließen müssen, also nach 18 Uhr, was auch die Auszählung verzögerte. Am Ablauf der Abstimmung wurde von vielen Seiten Kritik geübt.

Sie werde „eine Bestandsaufnahme der relevanten Wahlfehler“ machen, erklärte die Landeswahlleiterin noch am Montag. Auf viele offene Fragen – zum Beispiel zur Zahl der vertauschten Stimmzettel – konnte Michaelis keine Antworten liefern.

Am Sonntag waren in Berlin neben dem Bundestag das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt worden. Zudem fand ein Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne statt.

Fast nur ungültige Erststimmen in Bremer Wahllokal

In einem Bremer Wahllokal führten indes falsche Stimmzettel bei der Bundestagswahl dazu, dass fast alle abgegebenen Erststimmen ungültig sind. Wie die Landeswahlleitung im Internet mitteilte, waren im Stadtteil Seehausen 401 von 409 Stimmen ungültig – das sind 98 Prozent.

Ursache ist, dass fast alle Wählerinnen und Wähler in Seehausen Unterlagen für den Wahlkreis 54 Bremen I erhielten. Richtig wären aber die Unterlagen für den Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven gewesen. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurden dem Wahlbezirk Seehausen insgesamt zwölf Kartons mit Wahlunterlagen geschickt. In elf davon waren falsche Unterlagen. Auswirkungen auf die Vergabe der Direktmandate, die durch die Erstimmen ermittelt wird, hatte die Panne aber offenbar nicht.

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Aiwanger entschuldigt sich

Auch in Bayern lief am Wahltag etwas gehörig schief, auch wenn es sich nicht unbedingt um eine Panne im klassischen Sinne gehandelt haben dürfte. Der stellvertretende Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale auf Twitter vertrauliche Zahlen aus einer Nachwahlbefragung veröffentlicht und damit nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Dafür bat er nun um Entschuldigung. Der Bundeswahlleiter prüfe derzeit, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz handle, sagte Aiwanger vor dem bayerischen Landtag.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler

Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender der Freien Wähler

„Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, fügte er hinzu. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und Vize-Regierungschefs gefordert.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Entschuldigung verlangt. Die Freien Wähler scheiterten bei der Bundestagswahl mit 2,4 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

gri/AR (afp, dpa)




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