Biden braucht nur noch einen Staat | Aktuell Amerika | DW

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Bei der historischen Wahlschlacht um das Präsidentenamt in den USA hat der demokratische Herausforderer Joe Biden seine Chancen auf einen Sieg ausgebaut. Biden setzte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP im umkämpften Wisconsin gegen Amtsinhaber Donald Trump durch. Auch im wichtigen Bundesstaat Michigan mit 16 Wahlmännern für das “Electoral College” punktete er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. Den Staat Arizona mit 11 Wahlleuten schlug AP anders als andere Medien ebenfalls den Demokraten zu. 

Quelle für die Ergebnisse ist die amerikanische Nachrichtenagentur AP

In einer kurzen Ansprache an die Nation zeigte sich Biden siegessicher. Er erkläre zwar nicht, dass er die Wahl gewonnen habe, sagte der 77-Jährige. Aber wenn die Auszählung beendet sei, werde er als Sieger feststehen. Es sei klar, dass er ausreichend Bundesstaaten gewinnen werde, um die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden zu können. Er habe auch ein gutes Gefühl in Pennsylvania, fügte Biden hinzu und betonte, jede Stimme müsse gezählt werden. 

Der demokratische Herausforderer braucht jetzt nur noch die Wahlmänner und -frauen eines Bundesstaates, um als Sieger festzustehen. Im schwer umkämpften Georgia reichte das Trump-Team Klage ein, um die Auszählung der Stimmen zu stoppen.

Trump geht vor Gericht

Auch im schwer umkämpften Bundesstaat Pennsylvania griff Trump zu rechtlichen Schritten. Trump-Unterstützer erklärten, man wolle per Klage auch hier eine Aussetzung der Stimmenauszählung erreichen. Das Wahlkampfteam sprach von mangelnder “Transparenz” in den Wahllokalen.

Kurz zuvor hatte das Präsidenten-Lager bekanntgegeben, in Michigan ebenfalls vor Gericht gezogen zu sein. Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien teilte mit, das Team des Präsidenten habe in vielen Wahllokalen in Michigan keinen “bedeutsamen Zugang” erhalten, um die Stimmauszählung zu beobachten.

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Pennsylvania mit 20 Wahlleuten und Michigan mit 16 Wahlmännern spielen im erbittert geführten Präsidentschaftsrennen zwischen Trump und seinem Herausforderer Biden eine zentrale Rolle. Für Wisconsin beantragten die Republikaner eine Neuauszählung der Stimmen. 

Präsident sieht sich weiter als Gewinner

Ungeachtet der noch ausstehenden Ergebnisse will Trump will seinen Herausforderer in vier umkämpften Bundesstaaten mit großem Vorsprung geschlagen haben. Er liege in Pennsylvania, Georgia, North Carolina deutlich vorne und in Michigan sei eine “große Zahl” Stimmzettel heimlich weggeworfen 
worden, twitterte der Präsident. Die Online-Plattform versah Trumps Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.

Bereits wenige Stunden nach dem Ende der Präsidentschaftswahl hatte sich Trump zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung der Stimmen mit rechtlichen Mitteln zu stoppen. Er prangerte dabei angeblichen “Betrug” bei den Briefwahlen an. Er werde seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten bringen, teilte der 74 Jährige weiter mit.

“Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen”, meinte Trump und fügte hinzu: “Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.”

US Wahl 2020 Donald Trump ( Chip Somodevilla/Getty Images)

Der Republikaner Donald Trump kündigt juristische Schritte in mehreren Bundesstaaten an

Im Laufe des Mittwochs setzte Trump bereits mehrere Tweets ab, in denen er über die Stimmauszählung schimpfte und schwere Vorwürfe äußerte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen “auf magische Weise verschwunden”, schrieb er etwa. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde “hart daran gearbeitet”, schnell eine halbe Million Stimmen “verschwinden zu lassen”, behauptete er an anderer Stelle. Twitter versah mehrere Nachrichten mit Warnhinweisen wegen “möglicherweise irreführender” Aussagen.

OSZE kritisiert Trump scharf

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von Trump erhobenen Vorwürfe scharf kritisiert. “Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten” schadeten dem “Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen”, erklärte die Beobachtermission in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen “das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl” erhöht.

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“Niemand – kein Politiker, kein gewählter Vertreter – sollte das Wahlrecht des Volkes beschränken”, mahnte der Leiter der OSZE-Mission, der deutsche FDP-Politiker Michael Georg Link, in der Erklärung. Nach solch einer enorm dynamischen Kampagne sei das Sicherstellen, dass jede Stimme gezählt werde, eine grundlegende Verpflichtung für alle Teile der Regierung.

Trotz der Corona-Pandemie war der Urnengang nach Einschätzung der internationalen Beobachter gut organisiert. 

se/ww (cnn, ap, dpa, afp, rtr)




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