Biden korrigiert US-Migrationspolitik | Aktuell Amerika | DW

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Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Der neue US-Präsident mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden im Weißen Haus.

Ende der “Null-Toleranz-Politik”

Mit einer Verfügung will der Staatschef Migrantenfamilien wieder vereinen, die während Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps “Null-Toleranz-Politik”, die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als “moralische Schande der Vorgängerregierung”.

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Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen überprüft werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen wurde. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Corona-Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die US-Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

ml/AR (dpa, ap)




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