Biden treibt Umsetzung von Wahlversprechen voran | Aktuell Amerika | DW

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Das US-Heimatschutzministerium kippte die Vorschrift der Administration von Ex-Präsident Donald Trump, dass Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika in Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge warten müssen. Das führt dazu, dass die Migranten zum Teil über ein Jahr lang in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA leben. Nach Angaben des Ministeriums warten in Mexiko aktuell rund 25.000 Menschen mit einem offenen Asylverfahren.

Nächste Woche geht es los

Die Asylsuchenden sollen schrittweise in die USA kommen können, der Prozess dafür soll kommende Woche beginnen. Angesichts ihrer Lage versuchten einige, unter anderem mit Hilfe von Menschenschmugglern, illegal über die Grenze zu gelangen. Die neue Regierung unter Präsident Joe Biden wolle ein sicheres, geordnetes und menschenfreundliches Einwanderungssystem etablieren, betonte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council wurden unter der alten Politik mindestens 70.000 Menschen nach Mexiko gebracht.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Entscheidung bei seiner täglichen Pressekonferenz. Allerdings warnte er die mittelamerikanischen Migranten davor, zu denken, dass “die Türen zur Nordgrenze offen sind”. “Die Politik ist, die Migranten zu unterstützen, aber in der Tat gibt es noch nichts Konkretes und wenn man ehrlich ist, wird es Zeit brauchen”, sagte er. “Sie schieben die Migranten genauso ab wie unter der letzten Regierung.”

Huthi-Rebellen nicht mehr auf Terrorliste

In einem weiteren Schritt hat die US-Regierung angesichts des Hungers im Jemen die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation zurückgenommen. Dies war bereits vor einigen Tagen angekündigt worden. Man habe auf Warnungen unter anderem der Vereinten Nationen und humanitärer Gruppen gehört, dass die Sanktionen den Zugang zu Nahrung und Treibstoff auf verheerende Weise verschlechtern könnten, betonte Außenminister Antony Blinken. Die USA seien sich aber nach wie vor über die “böswilligen Aktionen und aggressiven Handlungen” der Huthi-Rebellen im Klaren.

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Insgesamt könnten fast 2,3 Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren von Mangelernährung betroffen sein, hieß es in einem neuen Bericht des Kinderhilfswerks Unicef und anderer UN-Organisationen. Die vorherige US-Regierung hatte die Huthi-Rebellen erst Mitte Januar – wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit – auf die Terrorliste gesetzt.

Kommt jetzt das Ende für Guantanamo?

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Biden auch die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vorantreiben. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, sagte Reuters, zunächst werde die gegenwärtige Sachlage geprüft “im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen”. Horne zufolge müssen erst noch wichtige Posten in den zuständigen Ministerien besetzt werden, bevor der Prozess vorangetrieben werden könne.

Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Schließung ausgesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten der Agentur zufolge, Berater diskutierten unter anderem einen Erlass des Präsidenten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.

Ein gepanzertes Fahrzeug fährt an einer Mauer mit Stacheldraht und einem Wachturm vorbei.

Seit fast 20 Jahren gibt es das Gefangenenlager Guantanamo – hier eine Aufnahme von 2010

In dem Lager auf Kuba werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Kritiker sprechen von harschen Haftbedingungen und werfen den USA Folter vor. Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Schließung ausgesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt.

Präsident George W. Bush hatte das Lager in dem US-Militärstützpunkt eingerichtet, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dort Terrorverdächtige einzusperren. Bushs Nachfolger Barack Obama – unter dem Biden als Vize-Präsident diente – wollte es wieder schließen, scheiterte jedoch, insbesondere wegen des Widerstandes der Republikaner im Kongress. Trump ordnete 2018 an, Guantanamo weiter zu betreiben – zeigte sich 2019 aber entsetzt über die Kosten, die dem US-Steuerzahler durch das Lager entstünden.

ust/pg (ap, dpa, rtr, afp)




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