Biden: USA werden Annexion der Krim nie anerkennen | Aktuell Europa | DW

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“Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun”, sagte US-Präsident Joe Biden anlässlich des siebten Jahrestags des russischen Einmarschs auf der Krim. “An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.” Man werde “gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen”, erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für dessen Vorgehen in der Ukraine weiter “zur Rechenschaft ziehen”.

Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatten russische Spezialeinheiten am 27. Februar 2014 begonnen, Gebäude und strategische Punkte auf der Krim zu besetzen. Bei einer Großdemonstration am Tag davor waren mehrere Menschen getötet worden. Der Tag wird in der Ukraine nun als Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol begangen. Russland hatte die Halbinsel nach einem Volksentscheid, der von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannt wird, im März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Zudem wurden beim Krieg mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine fast 13.000 Menschen getötet.

“Situation erheblich verschlechtert”

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die Situation habe sich “seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation erheblich verschlechtert”, erklärte Maas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarats. Maas betonte zudem, man unterstütze eindeutig und unerschütterlich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Er verwies unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Januar.

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Die Ukraine wirft Russland vor, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Der EGMR als juristischer Arm des Europarats, dem beide Länder angehören, ließ eine entsprechende Klage in Straßburg im Januar teilweise zu. Kiews Darstellung der Geschehnisse sei “konsistent”, erklärten die Richter.

Maas fordert Zugang zur Krim

“Ich fordere Russland auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten”, erklärte Maas dazu. Unter anderem müsse Moskau regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zur Krim gewähren.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Derzeit hat Deutschland den regelmäßig wechselnden Vorsitz des Ministerkomitees der Institution inne.

kle/jj (afp, dpa)




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