Biden will 15.000 Flüchtlinge ins Land holen | Aktuell Amerika | DW

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Ungeachtet seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hält US-Präsident Joe Biden zunächst an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze fest. Dieser hatte das Limit mehrmals gesenkt, zuletzt auf 15.000 Personen. Noch Mitte Februar hatte Bidens Regierung dem Kongress mitgeteilt, die Grenze solle für das laufende Haushaltsjahr auf 62.500 Menschen angehoben werden.

Nun verfügte der Präsident aber lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien, damit die von Trump erlassene Obergrenze überhaupt erreicht werden kann. Biden habe die Ansiedlung von Menschen aus zuvor gesperrten Regionen genehmigt, teilte das Weiße Haus mit.

Heftiger Protest von links

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von den Vereinten Nationen für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst “wieder aufgebaut werden”. Außerdem gebe es wegen der Corona-Pandemie Probleme.

USA New York | Pressekonferenz zum Puerto Rico Self-Determination Act - Bob Menendez

“Schockierend niedrig”: US-Senator Bob Menendez (Archivbild)

Daraufhin schlug dem Demokraten an der Staatsspitze heftiger Protest aus dem linken Flügel seiner Partei, aber auch von Menschenrechtlern entgegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen “schockierend niedrig”. Umsiedlungen seien “ein entscheidendes Instrument zum Schutz derer, die vor Verfolgung fliehen”.

Offener Brief mahnt zum Kurswechsel

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter, es sei “schlicht falsch”, die “fremdenfeindliche und rassistische Politik der Trump-Regierung, einschließlich der historisch niedrigen und stark abgesenkten Obergrenze” beizubehalten. Mehr als zwei Dutzend Parlamentarier unterschrieben zudem einen offenen Brief, der Biden zum Kurswechsel auffordert – eine unverhohlene Form des Widerstands.

USA Washington | Pressekonferenz: Alexandria Ocasio-Cortez

“Fremdenfeindliche und rassistische Politik”: Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (Archivbild)

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Prompt erklärte das Präsidialamt, es habe in der Sache “einige Verwirrung” gegeben. Die genannte Zahl sei nur vorläufig. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine “endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen”, also bis einschließlich September. Die jüngste Verfügung habe lediglich zum Ziel gehabt, sofort zusätzliche Menschen aus bestimmten Regionen aufzunehmen.

“Abrupt den Kurs geändert”

Verschiedene US-Medien warfen Biden vor, bei dem Thema einen Schlingerkurs zu fahren. “Das ist die Kehrtwende von der vorigen Kehrtwende”, sagte eine Journalistin im Sender CNN, der dem Amtsinhaber gewöhnlich wohlgesinnt ist. Die “New York Times” schrieb, das Weiße Haus habe wegen der Kritik “abrupt den Kurs geändert”.

Griechenland | Flüchtlingscamp in Lesbos

Ausgewählte Flüchtlinge kommen im Rahmen des UN-Programms per Flugzeug in die USA (Archivbild)

Für das kommende US-Haushaltsjahr ab Oktober hatte der Präsident versprochen, das Flüchtlingskontingent auf 125.000 Personen auszuweiten. Dieses Ziel gilt weiterhin. Das von Trump verfügte Limit von 15.000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms 1980. Im Jahr vor Trumps Amtsantritt, also 2016, hatten die USA noch 85.000 Flüchtlinge über das UN-Programm aufgenommen. Wer auf diesem Wege einreisen will, wird meist schon im Herkunftsland überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

Jene Migranten, die versuchen, von Mexiko aus über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten zu gelangen und deren Zahl zuletzt dramatisch gestiegen ist, sind nicht Teil des UN-Programms. Für Biden stellen aber gerade auch diese Fälle – vor allem mit Blick auf Tausende unbegleitete Minderjährige – eine große Herausforderung dar.

jj/pg (dpa, afp)




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