Blinken fordert Abzug russischer Truppen aus der Ukraine | Aktuell Europa | DW

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In dem Telefongespräch pochte US-Außenminister Antony Blinken auf eine „sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine“. Das gab Außenamtssprecher Ned Price in Washington bekannt. Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte „rasche und ernsthafte Konsequenzen“, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter „einen diplomatischen Weg verfolgen“.

Blinken bekräftigte in dem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut die Unterstützung der USA für die „Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine „Außenpolitik und Bündnisse“ zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

Lawrow verweist auf OSZE-Prinzip

Im Gegenzug sagte Lawrow, sein Land bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen. Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen. Die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ verpflichtet, betonte er. „Darauf besteht Russland.“ Nötig sei ein Gespräch darüber, „warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will“.

Die USA und die NATO hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ geantwortet. Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Verzichtserklärung der NATO auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die NATO in den Briefen ab. Blinken betonte aber, dass die USA der russischen Seite einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ zur Beendigung der Krise aufgezeigt hätten.

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Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne hinsichtlich der Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Infografik russische Truppen Ukraine DE

Infografik zum russischen Truppenaufmarsch (26.01.2022)

Trilateraler Sicherheitspakt

Derweil bereiten Großbritannien, Polen und die Ukraine nach Angaben der Kiewer Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land zuletzt bereits Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. In Kiew kündigte der polnische Regierungschef nun Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine an, darunter Zehntausende von Granaten und Artilleriemunition, Flugabwehrsysteme und Aufklärungsdrohnen.

Als Zeichen der Solidarität traf der britische Premierminister Boris Johnson am Nachmittag zu Gesprächen in Kiew ein. Vor seinem Abflug sagte er zu, der Ukraine mit mehr als 100 Millionen Euro dabei zu helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken.

Ukraine | Treffen Denys Schmyhal mit Mateusz Morawiecki in Kiew

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki (links) und sein ukrainischer Kollege Denys Schmygal in Kiew

Ukraine will Armee vergrößern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er in Kiew. Konkret will Selenskyj bis 2025 die Zahl der Soldaten in den Streitkräften um 100.000 aufstocken. Aktuell ist sie auf 265 000 begrenzt. Außerdem soll der Sold schrittweise erhöht werden.

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Gleichzeitig soll die Wehrpflicht 2024 ausgesetzt werden. Die Wehrpflicht war 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine eingeführt worden. Vor dem Parlament erklärte Selenskyj zudem, er hoffe, dass schon bald ein Termin für die nächste Runde der Friedensgespräche im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde.

Im Zuge der aktuellen diplomatischen Offensive sprachen auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Russlands Präsident Putin miteinander. Nach italienischen Angaben betonten beide dabei die Notwendigkeit, ein Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. In einem Telefonat mit Putin habe Draghi hervorgehoben, dass es notwendig sei, die Spannungen abzubauen. Andernfalls seien ernsthafte Folgen zu befürchten. Auch die Bundesregierung forderte Russland zu Schritten der Deeskalation auf.

Putin kritisiert den Westen

Der Kremlchef warf unterdessen dem Westen vor, die Sicherheitsinteressen seines Landes zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte nach einem Treffen mit dem ungarischen  Regierungschef Viktor Orban in Moskau, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa. Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Putin kritisierte auch, dass die russische Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung abgelehnt worden sei. 

Die US-Regierung kündigte an, dass sie sich mit den europäischen Verbündeten abstimmen möchte, wie man Cyberattacken auf die Ukraine begegnen könne. Man wolle mit Vertretern der Europäischen Union und der NATO Wege diskutieren, um künftige russische Aggressionen gegen die Ukraine zu unterbinden, sagte die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin für Cyber und neue Technologien, Anne Neuberger.

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kle/sti (afp, rtr, dpa, ape)




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