Blinken sagt Wiederaufbauhilfe für Gazastreifen zu | Aktuell Nahost | DW

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Angesichts der weiter eingehaltenen Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen “erheblichen Beitrag” zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. Außenminister Antony Blinken betonte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber auch, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende radikalislamische Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte zudem weitere amerikanische Unterstützung für das israelische Raketenabwehrsystem “Iron Dome” (Eisenkuppel) an. Netanjahu warnte nach dem Treffen mit Biden die Hamas davor, erneut Raketen auf Israel abzufeuern. “Wenn die Hamas die Waffenruhe bricht und Israel angreift, wird unsere Antwort sehr machtvoll sein.”

Blinken sagte weiter, auch die Spannungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. “Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten”, betonte Blinken. “Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.”

Drei weitere Stationen

Auf dem Reiseprogramm Blinkens steht auch eine Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Ein Treffen mit der Hamas ist nicht vorgesehen. Im Anschluss reist Blinken weiter nach Ägypten und Jordanien.

Es ist Blinkens erster Besuch als Außenminister im Nahen Osten. Die seit Januar amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren außenpolitischen Fokus bislang eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Januar unbesetzt. Biden ließ sich zudem mit mehreren Wochen ungewöhnlich lange Zeit, bevor er erstmals mit Netanjahu sprach.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

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Auch er empfängt Antony Blinken: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Der Außenminister hatte vor seiner Abreise aus den USA erklärt, Ziel sei es, die aktuell geltende Feuerpause zu “stärken”. Ein hochrangiger Vertreter seines Ministeriums sagte am Montag, der Fokus bei Blinkens Reise liege darauf, dass die Waffenruhe halte. “Wir wollen keine Rückkehr zum Blutvergießen sehen”, betonte er. “Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Gewalt beendet ist.” Wichtig sei nun außerdem, dass die Menschen im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhielten. Für Schritte auf dem Weg zu einem echten Friedensprozess sei es noch zu früh. Die USA stünden aber weiter hinter einer Zweistaatenlösung, zu der sich auch die Europäische Union bekennt.

Nach elftägigen heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit. Seit Beginn der Feuerpause herrscht gespannte Ruhe.

Ägypten bemüht sich um Stabilisierung

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri traf am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Die beiden Politiker erörterten Wege, den seit 2014 auf Eis liegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, gab das ägyptische Außenministerium in Kairo bekannt.

Eskaliert war der Konflikt unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas in Gaza hatte die Spannungen am 10. Mai zum Anlass genommen, Raketen auf Jerusalem abzufeuern. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza, während die Hamas und ihre Verbündeten mehr als 4000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abschossen. In Gaza waren nach palästinensischen Angaben 248 Menschen getötet worden, in Israel nach Angaben der Regierung zwölf.

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Israelische Minister bekräftigten unterdessen, das Land werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte, der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, werde für jeden Angriff “mit seinem Kopf bezahlen”. Al-Sinwar, der seit 2017 an der Spitze der Hamas in Gaza steht, war während des jüngsten Konflikts nicht in Erscheinung getreten, zumal er – wie Hamas-Militärchef Mohammed Deif – auf der Liste der Israelis für gezielte Tötungen gestanden haben dürfte. Er zeigte sich erstmals am Samstag in der Öffentlichkeit, als er den Familien von getöteten Hamas-Kämpfern Kondolenzbesuche abstattete.

kle/gri (dpa, afp, rtr, ap)




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