Blutige Machtprobe zwischen Regierung und Opposition in Somalia | Aktuell Afrika | DW

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Nur Stunden vor einer Oppositions-Kundgebung ist es in Somalias Hauptstadt Mogadischu zu heftigen Schießereien zwischen Soldaten und der Opposition nahe stehenden Milizionären gekommen. Mindestens zwei Milizionäre wurden getötet, zahlreiche andere verletzt, teilte ein Polizeioffizier mit. Nach der nächtlichen Auseinandersetzung riegelten gepanzerte Militärfahrzeuge den Platz vor dem Präsidentenpalast ab. Laut Sicherheitsminister Hasan Hundubey griffen Bewaffnete auch Kontrollpunkte der Polizei an und lösten damit an mehreren Orten in Mogadischu Ausschreitungen aus.

Auch Kundgebung von Gewalt überschattet

Die Opposition macht die Regierung für die Gewalt verantwortlich. Der frühere somalische Präsident und Oppositionspolitiker Sharif Sheikh Ahmed erklärte, Sicherheitskräfte der Regierung hätten das Hotel angegriffen, in dem er und andere Oppositionelle waren. Oppositionsgruppen und sie unterstützende Clan-Chefs wollen in Somalias Hauptstadt gegen Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo protestieren, dem sie das Mandat absprechen wie auch die Verzögerung von geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen vorwerfen. Die Regierung wiederum hat die Proteste mit Hinweis auf die Corona-Pandemie kurzfristig verboten.

Der frühere Präsident und heutige Oppositionspolitiker Sharif Sheikh Ahmed

Der frühere Präsident und heutige Oppositionspolitiker Sharif Sheikh Ahmed

Die Kundgebung hat inzwischen begonnen – und werden auch wieder von Gefechten zwischen Regierungssoldaten und oppositionellen Gruppen überschattet. “Viele Soldaten haben uns massiv attackiert”, berichtete ein Demonstrant per Telefon aus Mogadischu. “Das ist ein Massaker.” Angehörige der von der Türkei ausgebildeten Spezialeinheit Gorgor seien unter den Angreifern.

Gespräche über Präsidentschaftswahl gescheitert

Farmajos Amtszeit ist zwar Anfang des Monats abgelaufen, doch bleibt er bis zur Einigung auf einen neuen Wahltermin im Amt. Hintergrund: Nach dem Scheitern politischer Gespräche waren für Anfang des Monats angesetzte Wahlen in dem afrikanischen Krisenland verschoben worden. In den gescheiterten Gesprächen, an denen Repräsentanten verschiedener somalischer Clans teilnahmen, sollten vor allem die Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl festgelegt und eine Einigung auf die Mitglieder der Wahlkommission erzielt werden.

Der eigentlich schon über seine reguläre Amtszeit hinaus regierende Staatschef Mohamed Abdullahi Farmajo

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Der eigentlich schon über seine reguläre Amtszeit hinaus regierende Staatschef Mohamed Abdullahi Farmajo

Die Lage in Somalia ist derzeit nicht nur aufgrund der verschobenen Wahlen besonders angespannt: Im Kampf um die Kontrolle des Landes verübt die sunnitische Terrormiliz Al-Shabaab immer wieder Anschläge. Eine Truppe der Afrikanischen Union (AU) sowie die USA unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen Al-Shabaab.

sti/pg (afp, ap, dpa, rtr, epd)




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