Bosnische Serben wollen eigene Armee | Aktuell Europa | DW

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Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben. Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Staatsführung, Milorad Dodik, an.

Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee „binnen weniger Monate“ vorgeschlagen. Bereits in den kommenden Tagen solle darüber abgestimmt werden. Die Pläne stünden im Einklang mit der Verfassung, so Dodik. Das kroatische Präsidentschaftsmitglied Zeljko Komsic sprach dagegen von einem „kriminellen Akt der Rebellion“. Das Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina ist aufgrund der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung dreiköpfig. Es setzt sich aus einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben zusammen.

Gemeinsame Armee als Klammer

Seit dem Ende des Bosnienkrieges (1992-1995) besteht Bosnien aus zwei halbautonomen Teilrepubliken, einer serbischen und einer kroatisch-bosnischen. Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament. Zugleich gibt es eine gemeinsame serbisch-kroatisch-bosnische Zentralregierung. 2006 wurde eine gemeinsame Armee gebildet, die 10.000 Soldaten und zivile Mitglieder umfasst. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese als bedeutend für die territoriale Integrität Bosniens.

Bosnien Milorad Dodik

„Im Einklang mit der Verfassung“: Milorad Dodik, serbisches Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums (Archivbild)

Die Lage im Land gilt derzeit ohnehin als angespannt: Seit Juli boykottieren die bosnischen Serben die Arbeit der zentralen Institutionen des Balkanstaates. Sie protestieren damit gegen ein Verbot der Leugnung von Völkermord, das der damalige UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, kurz vor dem Ende seines Mandats verhängt hatte. Das Verbot zielte offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica von 1995 ab. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien streiten regelmäßig ab, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte.

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Serbien befindet sich zurzeit auch in einem diplomatischen Konflikt mit dem Kosovo, der sich zu militärischem Säbelrasseln ausweitete. Anlass waren Regelungen zu einem Verbot serbischer Autokennzeichen im Kosovo, wo es auch eine serbische Enklave gibt. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien gelöst und seine Unabhängigkeit erklärt. Diese wird jedoch von Serbien und dessen Verbündetem Russland nicht anerkannt – anders als von vielen westlichen Ländern, darunter die USA.

Deutschland stellt Hohen Repräsentanten

Aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse kommt dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Reformen und der Überwindung von politischen Gegensätzen in Bosnien und Herzegowina zu. Im August hatte der Deutsche Christian Schmidt dieses Amt übernommen.

Bosnien-Herzegowina strebt wie die anderen Westbalkan-Staaten einen Beitritt in die Europäische Union an, steht aber im Gegensatz zu Serbien noch nicht in entsprechenden Verhandlungen mit Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch in der Region vor zwei Wochen das „absolute geostrategische Interesse“ Deutschlands und der EU an der Integration der Westbalkan-Staaten unterstrichen.

jj/kle (dpa, afp, sarajevo times)




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