Brasiliens Präsident Bolsonaro entgleist verbal | Aktuell Amerika | DW

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Das Video der Kabinettssitzung vom 22. April offenbart jede Menge schmutzige Details der seit 18 Monaten amtierenden brasilianischen Regierung. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den rechtspopulistischen Staatschef Jair Bolsonaro hat ein Richter des Obersten Gerichts den Mitschnitt freigegeben. Die Veröffentlichung beantragt hatte Ex-Justizminister Sérgio Moro.

In alle Ministerien eingreifen

“Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen”, betont Bolsonaro in dem Video. Er habe schon versucht, “Leute unserer Sicherheit” in Rio – wo der Bolsonaro-Clan wohnt – auszutauschen, und es sei ihm nicht gelungen. “Das ist vorbei. Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt.”

Bolsonaro beklagt sich zudem bitter, dass seine Familie nicht ausreichend geschützt werde und er nicht genug Informationen erhalte. “Zum Teufel, die Polizei gibt mir keine Informationen”, schimpft er und fügt hinzu: “So kann ich nicht arbeiten.” An anderer Stelle macht er deutlich: “Ich werde nicht darauf warten, bis meine Familie gefickt wird.”

Am 24. April war Justizminister Moro wegen der Entlassung von Polizeichef Mauricio Valeixo zurückgetreten. Der ehemalige Anti-Korruptions-Richter warf Bolsonaro unangemessene “politische Einmischung” in die Polizeiarbeit vor. Demnach soll er Valeixo und andere ranghohe Polizeivertreter entlassen haben, um seine Familie vor Ermittlungen der Justiz zu schützen.

Brasilien Brasilia | Demonstranten fordern Amtenthebungsverfahren gegen Jair Bolsonaro (Getty Images/A. Anholete)

Demonstranten fordern in Brasilia ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro

Die Polizei ermittelt in verschiedenen Fällen gegen Bolsonaro und sein enges Umfeld. Dazu zählen auch Vorwürfe gegen zwei Söhne, von denen einer, Stadtrat von Rio de Janeiro, eine Fake-News-Kampagne zu Gunsten seines Vaters geleitet haben soll. Die Ermittlungen wegen möglicher Justizbehinderung könnten bis zu Bolsonaros Amtsenthebung führen.

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Gouverneure beschimpft Bolsonaro als “Stück Scheiße”

An anderer Stelle in dem Video beschimpft der Präsident auf übelste Weise die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro, weil sie entgegen seinen Anweisungen strikte Corona-Ausgangssperren erlassen hatten. Er bezeichnet sie als “Stück Scheiße” und “Misthaufen” und fügt hinzu: “Deshalb will ich, (…) dass die Bevölkerung bewaffnet wird. Das ist die Garantie dafür, dass nicht irgendein Mistkerl einfach auftauchen und hier eine Diktatur errichten kann.”

In Brasilien geht die Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter rasant in die Höhe. Das Land liegt jetzt nach den USA auf dem zweiten Platz weltweit, die Weltgesundheitsorganisation stuft Südamerika mittlerweile als neues Epidzentrum der Pandemie ein. Nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums wurden in dem südamerikanischen Land bis Freitag mehr als 330.000 Infektionen registriert, mehr als 21.000 Menschen starben.

Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald

Umweltminister Ricardo Salles wiederum schlägt in dem Video vor, den Moment, in dem “die Medien nur noch über COVID-19 sprechen”, zu nutzen, um “alle Vorschriften zu ändern”, die den Bergbau und die Landwirtschaft auf geschütztem Land im Amazonasgebiet verhinderten.

Bildungsminister Abraham Weintraub greift seinerseits den Obersten Gerichtshof an, weil dieser die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bekräftigt hatte: “Wenn es nach mir ginge, würde ich all diese Verbrecher ins Gefängnis werfen, angefangen beim Obersten Gerichtshof.”

Gegner des Präsidenten reagierten nach der Veröffentlichung des Videos mit lautem Topfschlagen aus ihren Fenstern.

se/rb (afp, dpa, ap, rtr)




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