Brexit: ″Es ist die Stunde der Wahrheit″ | Aktuell Europa | DW

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In einem “letzten Versuch” wollen die Europäische Union und Großbritannien doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande bringen. “Es ist die Stunde der Wahrheit”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Solle ein Handelsvertrag rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten, blieben nur noch wenige Stunden. Zwar gebe es eine Chance – aber der Pfad zu einer Einigung sei schmal.

Es war nicht das erste Mal in der schier unendlichen Saga um den britischen EU-Austritt, dass Barnier Zeitnot und Dringlichkeit beschwor – er tut das seit Monaten. Allerdings zeigt ein Blick auf den Kalender, dass es nun wirklich ernst wird: An diesem Freitag fehlen noch 13 Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsphase, also bis zum wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU nach fünf Jahrzehnten Mitgliedschaft.

Pokern, beschuldigen, beschwichtigen

Beide Seiten verhandeln in dieser heißen Phase nach Lehrbuch: Es wird gepokert, es wird beschuldigt, es wird beschwichtigt. Keiner will zu früh ein Zugeständnis machen, jeder muss vor der eigenen Gefolgschaft das Gesicht wahren. “Unsere Tür ist offen”, sagte der britische Premier Boris Johnson bei einem Besuch im nordwestenglischen Bolton. “Wir werden weiter reden, aber ich muss sagen, dass die Dinge schwierig aussehen.” Nun sei Brüssel am Zug. “Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen und von sich aus etwas auf den Verhandlungstisch legen”, so Johnson.

Großbritanniens Premier Boris Johnson verlässt mit erhobener Hand den Amtssitz 10 Downing Street

“EU muss zur Vernunft kommen”: Großbritanniens Premier Boris Johnson (Archivbild)

Aus Londoner Sicht hat Großbritannien bei den schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht: beim Thema fairer Wettbewerb und bei den Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern. Barnier sieht das naturgemäß anders. Er erklärte, Großbritannien wolle nach einer bestimmten Zeit das Recht haben, den Zugang für EU-Fischer zu begrenzen. Dann müsse aber auch die EU die Möglichkeit haben zu reagieren: Sie könnte etwa den Zugang zum EU-Binnenmarkt für britische Produkte und vor allem für Fisch reglementieren.

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Barnier testet die Grenzen

Im Unterschied zu seinem britischen Counterpart David Frost muss der EU-Verhandler das Plazet von 27 Staaten einholen, um eine Lösung festzuzurren. Nach Informationen des irischen Senders RTÉ testete er mehrfach bei den Mitgliedsländern, wie weit er im Fischereistreit gehen könne. Und dann müsste auch noch das Europäische Parlament einer Übereinkunft zustimmen. Dessen Fraktionschefs verlangten, bis spätestens Sonntag um Mitternacht einen Text vorzulegen. Dann könne man eine außerordentliche Plenarsitzung im Dezember ansetzen, um über die Vorlage zu entscheiden. Normalerweise nimmt die Prüfung und Annahme von EU-Freihandelsverträgen durch das Parlament Monate oder gar Jahre in Anspruch.

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Ratifizierung im Schnelldurchlauf? Das EU-Parlament in Brüssel

Das gewünschte Abkommen soll Zölle vermeiden und die Folgen für Wirtschaft, Behörden und Bürger abfedern. Kommt es nicht zustande, gibt es verschiedene Varianten: Man verhandelt weiter und setzt im Falle eines Durchbruchs vor Jahresende ein Abkommen vorläufig, also zunächst ohne Ratifizierung, in Kraft. Oder man vereinbart eine Frist von einigen Wochen, in der der Status quo auch nach dem 1. Januar weiter gilt. Das teuerste Szenario wäre ein harter Bruch ohne Vertrag.

Auch für diesen Fall zeigt sich die EU gerüstet: Das Parlament billigte in Brüssel eine Reihe von Notfallgesetzen. Sie sollen sicherstellen, dass Unternehmen im Güter- und Personenverkehr – etwa Speditionen und Busunternehmen – vorerst sechs Monate lang im Rahmen einer Übergangsregelung weiter operieren können. Ähnliches ist für den Flugverkehr geplant – allerdings immer unter der Voraussetzung, dass Großbritannien ähnliche Sonderregeln erlässt. Nun muss sich noch der EU-Ministerrat mit den Maßnahmen befassen.

Lange Staus und überquellende Lager

Einen ersten Vorgeschmack auf ein No-Deal-Szenario geben derweil kilometerlange Lastwagen-Staus an der britischen Zufahrt zum Eurotunnel. Gründe für das erhöhte Frachtaufkommen seien das Weihnachtsgeschäft und der Bedarf an medizinischen Gütern in der Corona-Pandemie, aber eben auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase, teilte Eurotunnel-Betreiber Getlink auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch britische Häfen sind bereits seit Wochen überlastet. Die Lagerkapazitäten im Land sind erschöpft – ebenso wie das Publikum diesseits und jenseits des Ärmelkanals, das die Brexit-Volten mit wachsender Müdigkeit verfolgt.

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Im Zweifel, so haben Beobachter gelernt, sind gesetzte Fristen nichts anderes als der Versuch, in den Gesprächen Druck aufzubauen. Am Ende tat sich bisher stets ein Schlupfwinkel auf, um doch noch weiter zu verhandeln. So wollte auch Barniers Sprecher Dan Ferrie nicht präzisieren, was “einige Stunden” bedeutet und ob die Unterhändler wirklich bis Sonntag fertig sein könnten. Die Verhandlungen liefen, sagte er nur.

Der britische Staatsminister Michael Gove hatte schon am Donnerstag angedeutet, dass auch das Weihnachtsfest keine magische Grenze darstellt. Ob das Europaparlament am Ende wirklich den Schwarzen Peter haben will, sollte es sich weigern, einen Deal in Blitzgeschwindigkeit durchzuwinken, ist zumindest fraglich.

jj/rb (dpa, afp)




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