Britisches Oberhaus lehnt Änderungen am Brexit-Abkommen ab | Aktuell Europa | DW

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Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem sogenannten Binnenmarktgesetz ein weiteres Mal vor dem Oberhaus in London gescheitert. Die zweite Kammer des Parlaments, das ungewählte House of Lords, stimmte mit 433 zu 165 Stimmen gegen die entscheidenden Klauseln. Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen.

Mehrere Lords argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden. Mit dem Gesetz will die Regierung von Premier Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU aushebeln. Sie räumte freimütig ein, dass die einseitige Änderung des Brexit-Vertrages internationales Recht bricht. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Brüssel leitete ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun kommt es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus. Die Regierung verkündete bereits, dass der Gesetzentwurf samt der umstrittenen Nordirland-Regelungen neu in das Unterhaus eingebracht werden solle. In dieser Kammer stützt sich Johnson auf eine solide Mehrheit. Letztlich kann das Oberhaus ein Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern. Doch das Patt zwischen den beiden Parlamentskammern könnte über die Frist für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hinaus anhalten.

In den USA hat sich für Johnson der Wind gedreht

Das Gesetz würde Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson spricht von einem notwendigen “Sicherheitsnetz” – und hält auch nach der US-Wahl noch daran fest.

Viele Iren sind stolz auf den gewählten US-Präsidenten Joe Biden

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Oppositionsführer Keir Starmer hat Johnson nach dem Sieg des US-Demokraten Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen. “Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist”, schrieb der Chef der Labour-Partei in einem Gastbeitrag für den “Guardian”. Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet. Der künftige US-Präsident hat irische Wurzeln.

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und weitere Handelshürden.

rb/ack (afp, dpa, rtr)




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