Bulgariens Ministerpräsident Borissow verzichtet auf weitere Amtszeit | Aktuell Europa | DW

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Borrisow kündigte an, für das Amt des Ministerpräsidenten einen anderen Kandidaten mit einer “sehr klaren europäischen und NATO-Orientierung” vorzuschlagen. Er wolle das bulgarische Volk nicht spalten. Namen nannte er nicht.

Der 61-Jährige ist mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2009 Ministerpräsident. Vergangenes Jahr hatten Demonstranten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen immer wiederseinen Rücktritt verlangt.

Bei der Parlamentswahl Anfang April war seine pro-europäische GERB mit 26 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei in dem EU- und NATO-Mitgliedsland geworden. Die Partei verlor jedoch rund ein Fünftel ihrer Parlamentssitze und verfehlte mit nur noch 75 Mandaten in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber deutlich. 

Menschen stehen bei Nacht auf einem Platz und halten Taschenlampen

Immer wieder wie hier Mitte September gab es in Bulgarien im vergangenen Jahr Proteste gegen die Regierung

Als stärkste politische Kraft muss die GERB, die wie CDU/CSU zur EVP-Fraktion im Europaparlament gehört, der bulgarischen Verfassung zufolge mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. In dem zersplitterten Parlament mit insgesamt sechs Parteien dürfte sie aber keine neue Koalition mehr zustande bringen können. Die fünf anderen Parteien lehnen ein Regierungsbündnis mit der Borissow-Partei ab.

Wie geht es weiter?

Bei einem Scheitern der GERB müsste Staatschef Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste Kraft weitergeben, die systemkritische “Es gibt so ein Volk” ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze). Deren Vorsitzender Slawi Trifonow, ein TV-Moderator und Kabarettist, hat sich noch nicht klar zu seinen Plänen geäußert. Trifonow steht wegen einer COVID-19-Erkrankung derzeit unter Quarantäne. Das neu gewählte Parlament kommt an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Borissow sagte, die nationale Einheit sei entscheidend in einer Zeit, in der Bulgarien mit einem Anstieg der Corona-Infektionen und mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten Schließungen zu kämpfen habe.

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ust/ww (dpa, rtr) 




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