Bulgariens Präsident setzt schon wieder Neuwahlen an | Aktuell Europa | DW

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Staatspräsident Rumen Radew löste in der Hauptstadt Sofia mit einem Erlass das erst am 11. Juli gewählte Parlament auf. Zugleich setzte er in dem EU-Mitgliedsland für den 14. November Parlamentswahlen an – schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Am selben Tag findet die Präsidentenwahl statt, bei der sich der als russlandfreundlich geltende Radew um eine zweite Amtszeit bemüht.

Übergangsregierung seit Mai im Amt

„Die Volksversammlung hat es nicht geschafft, unter Krisenbedingungen eine reguläre Regierung zu bilden“, begründete der Präsident die Auflösung. Als Übergangsregierung setzte er im Wesentlichen ein bereits im Mai gebildetes Kabinett wieder ein. Es besteht aus Gegnern des früheren bürgerlichen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, die aus verschiedenen Lagern kommen. Die erste Übergangsregierung hatte Korruptionsskandale – etwa bei  Infrastrukturprojekten – aus der Ära Borissow ans Licht gebracht. Der jetzt 62-Jährige regierte mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis Mai 2021.

Bulgarien Sofia neues Parlamentsgebäude

Das neue Parlamentsgebäude in Sofia wartet auf die Abgeordneten

Interims-Regierungschef bleibt der ehemalige General Stefan Janew. Er war Sicherheits- und Verteidigungssekretär des Präsidenten. Wichtigste Aufgabe sei nun die „Organisation fairer und transparenter Wahlen“, versprach Janew. Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bekamen neue Chefs. Die beiden bisherigen Minister Kiril Petkow und Assen Wassilew kündigten an, im November mit einem neuen „politischen Projekt“ anzutreten, das Radew nahestehen soll.

Entertainer gewinnt Mehrheit

Nach den Wahlen vom 4. April und 11. Juli konnte keine der sechs Parteien im zerstrittenen Parlament eine regierungsfähige Mehrheit um sich vereinigen. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow (65 Sitze) hatte die Wahl im Juli knapp vor Borissows bürgerlicher GERB (63 Sitze) gewonnen.

nob/kle (dpa, afp)




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