Bundeskanzler Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an | Aktuell Welt | DW

Bundeskanzler Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an | Aktuell Welt | DW

0 Von


Die Bundesregierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“

Der SPD-Politiker betonte, die erfolgten russischen Schritte in Bezug auf die Ostukraine hätten die Lage verändert. Die Situation müsse daher neu bewertet werden – „auch im Hinblick auf Nord Stream 2“. Er habe daher das Wirtschaftsministerium gebeten, „den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“. Dieser Vorgang sei „der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann“. Das Wirtschaftsministerium werde anhand der veränderten Gegebenheiten eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit vornehmen. Dem Vernehmen nach ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.

Scholz: Weitere Eskalation verhindern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Dies sei „ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, sagte Scholz. Putin breche damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch Grundprinzipien der Vereinten Nationen und „alle völkerrechtlichen Vereinbarungen“, die Russland in den vergangenen Jahrzehnten eingegangen sei. Der russische Präsident wolle „möglicherweise die gesamte Ukraine“ besetzen, sagte Scholz.

Die internationale Gemeinschaft werde auf das russische Vorgehen „eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet“ reagieren, kündigte er an. Gleichzeitig mahnte Scholz, die diplomatischen Kanäle offen zu halten. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern“, sagte er. „Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ 

Empfehlung:   120 Jahre Haft für Sex-Guru Keith Raniere | Aktuell Amerika | DW

Es seien aktuell sehr schwere Tage und Stunden für Europa, so Scholz weiter. „Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland dabei zu helfen.“ Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen befürchtet, dass Russland in die gesamte Ukraine einmarschieren könnte.

Umstrittenes Pipeline-Projekt Nord Stream 2

Der 1230 Kilometer lange Nord-Stream-2-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch den Doppelstrang. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

ww/qu (dpa, afp, rtr)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

DigistoreProfi stellt den RSS-Nachrichtendienst nur zur Verfügung und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unsere Nachrichten soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.