Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe | Aktuell Welt | DW

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Die Linke-Bundestagsfraktion hatte eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt und dabei kamen folgende Zahlen heraus:

Hauptempfänger waren mit Ungarn (knapp 2,7 Milliarden Euro) und den USA (knapp 2,4 Milliarden Euro) zwei NATO-Staaten. Unter den zehn wichtigsten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der NATO noch der Europäischen Union angehören – unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

MSC München Abdel Fattah al-Sisi und Angela Merkel

Deutschland pflegt zu Ägypten gute Beziehungen – hier Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Zahlen gelten für knapp vier Jahre

Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl.

In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor.

Deutschland | Bundestag | Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen, Die Linke, fordert einen Politikwechsel

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte in der laufenden Wahlperiode als „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“. „Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“, forderte sie.

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as/se (dpa, afp) 




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