Bundesregierung will Corona-Notbremse zum 30. Juni beenden | Aktuell Deutschland | DW

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Mit Blick auf die deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen sagte die Kanzlerin in Berlin über die bundesweite Notbremsen-Regelung: “Sie kann auslaufen, jetzt.” Angela Merkel zog eine positive Bilanz der einheitlichen Regelung für Regionen mit Inzidenzwerten oberhalb von 100 Coronavirus-Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. “Ich glaube, sie hat sehr zur Klarheit beigetragen, um diese dritte Welle zu bremsen”, betonte die Kanzlerin nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin.

Merkel dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: “Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.” Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Sie machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: “Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.”

Deutschland Frankreich Ministerrat | Merkel und Macron

Angela Merkel äußerte sich nach dem deutsch-französischen Ministerrat zur Corona-Lage

Auch Scholz will die Notbremse beenden

Auch Vizekanzler Olaf Scholz plädierte dafür, die Notbremse nicht zu verlängern. “Das Wetter wird besser, die Infektionszahlen sinken”, sagte der Bundesfinanzminister in Berlin. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, “mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen und daraus Konsequenzen zu ziehen”. Nun sei der “richtige Zeitpunkt”, die Bundesnotbremse auslaufen zu lassen. Die Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen müssten aber weiterbestehen. “Wir müssen vorsichtig bleiben”, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Es gebe “aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen”, hatte zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Er verwies zur Begründung auf die “sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen”. Der weitere Umgang mit der Bundesnotbremse sei aber “natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung”, fügte er hinzu. Die derzeit gültige Regelung ist bis Ende Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden, wenn sie weiter gelten sollte.

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Die sogenannte Notbremse ist seit dem 23. April in Kraft. Erstmals wurde damit bundeseinheitlich geregelt, dass in Städten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelten. Sie muss automatisch gezogen werden, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gibt. Zu dem Maßnahmenpaket gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die dann allerdings die Bundesländer festlegen.

Infektionslage entspannt sich

Als die Notbremse am 21. April vom Bundestag beschlossen wurde, lag die Inzidenz laut Regierungssprecher Steffen Seibert bundesweit im Durchschnitt bei gut 160. Aktuell beträgt der Wert rund 35 – entsprechend gab es schon viele Lockerungen. Am Montag lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch in drei Landkreisen der Inzidenzwert über 100, so dass die Notbremse de facto ohnehin kaum noch von Bedeutung ist.

Unabhängig davon muss das Parlament bis Ende Juni auch über das Fortgelten der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Pandemie wie Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Hier gilt daher eine Verlängerung als wahrscheinlich.

kle/gri (afp, rtr, dpa)

 




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