Bundestag beschließt 139 Milliarden Euro neue Schulden | Aktuell Deutschland | DW

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Gut acht Monate nach der Bundestagswahl steht der erste Haushalt der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Der Bundestag beschloss den Etat für 2022 und ermöglichte damit die Aufnahme von 139 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit „Krieg und Krise“ begründete. Ursachen sind demnach die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges.

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten das dritte Jahr in Folge die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse aufgehoben, um die hohe Verschuldung zu ermöglichen. Im Jahr 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.

Insgesamt will die Ampel-Koalition in diesem Jahr 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro – zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen. Dieser Fonds ist allerdings nicht Teil des formellen Haushalts und fällt nicht unter die Neuverschuldung, weil die Kredite dafür voraussichtlich verteilt über etwa fünf Jahre aufgenommen werden.

Steuersenkung soll hohe Energiepreise abfedern

Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat zu erkennen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Auch für die Wirtschaft wurden Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert.

Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk erwartungsgemäß auf Kritik. Die Linke kritisierte, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung und das geplante Bürgergeld würden aufgeschoben. Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch. „Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. CDU und CSU plädieren dafür, Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufzulösen und an einigen Stellen zu sparen.

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uh/hf (dpa, rtr)




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