Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Landespolizei eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.
Schäuble betonte laut “Bild am Sonntag” in dem Brief, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde “mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind”.
Schäuble gibt US-Präsident Trump die Schuld
Schäuble machte ausdrücklich den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Vorfall vom vergangenen Mittwoch verantwortlich. Dieser sei ein “Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie” gewesen, kritisierte der CDU-Politiker.
Trump-Anhänger verschafften sich gewaltsam Zutritt in das Kapitol in Washington
Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden “angepasst”. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.
Söder: Querdenker und vergleichbare Gruppierungen beobachten
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der “Welt am Sonntag” mit Blick auf die Ereignisse in Washington: “Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.” Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. “Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte”, sagte Söder.
In Berlin hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration im August die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt.
Erst im August 2020 war es Demonstranten gelungen, die Reichstags-Treppe zu erstürmen
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Sieger der Präsidentenwahl unterbrochen. Die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bidens Demokraten und zahlreiche internationale Regierungsvertreter haben Trump vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte.
as/kle (afp, dpa)
Blick in die Geschichte: Sturm auf Machtzentralen
Das Kapitol in Washington
Die Bühne für die feierliche Inauguration des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 war längst aufgebaut, da wurde das Kapitol, Sitz des US-amerikanischen Kongresses in Washington, am 6. Januar 2021 zum Schauplatz eines Ereignisses von historischer Dimension. Geschrieben von radikalen Trump-Wählern, die lautstark und gewaltbereit gegen angebliche Wahlmanipulation protestierten.
Blick in die Geschichte: Sturm auf Machtzentralen
2021: Angriff auf die Demokratie
Nach einer anfangs friedlichen Demonstration in der Nähe des Kapitols setzten sich Hunderte von aufgebrachten Trump-Fans nach einer Hetz-Rede von US-Präsident Trump unaufhaltsam in Bewegung. Die Capitol-Police, sonst mit 2000 Mann vertreten, konnte sie nicht aufhalten. Gewalttätige Demonstranten traten Absperrungen nieder, schlugen Türen und Fenster ein und konnten das Gebäude stürmen.
Blick in die Geschichte: Sturm auf Machtzentralen
2020: “Querdenker”-Demo in Berlin
Die Bilder aus Washington erinnerten an Berlin: Dort hatten im vergangenen Jahr Demonstranten versucht, den Reichstag zu besetzen. Am 29. August 2020 versammelten sich zehntausende “Querdenker”, zum Teil militante Gegner der Coronaschutz-Maßnahmen. Reden heizten die Stimmung auf, gewaltbereite Gruppen versuchten den Reichstag zu stürmen.
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1789: Sturm auf die Bastille
Analogien in der Geschichte, wo Gebäude eine zentrale Rolle gespielt haben, gibt es genug: In Frankreich stürmte 1789 ein Mob, berauscht von Ideen der Freiheit und Gleichheit, das Gefängnis von Paris. Auslöser der sozialen Unruhen gegen die Monarchie war die Brotpreis-Erhöhung. Die Bastille wurde am 14. Juli 1789 erobert, der Kommandant geköpft: der Beginn der Französischen Revolution.
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1917: Erstürmung des Zarenpalastes
Auch die Oktoberrevolution begann mit der Erstürmung eines Palastes – in St. Petersburg, wo die provisorische Regierung ihren Sitz hatte. Nachdem der russische Zar im Februar gestürzt worden war, setzte der bolschewistische Aufstand, auch als Roter Oktober bekannt, mit der Besetzung des feudalen Winterpalais der Zarenfamilie der Russischen Revolution im Oktober 1917 die Krone auf.
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1973: Militärputsch in Chile
Der demokratisch gewählte Präsident Salvatore Allende war drei Jahre im Amt, da erschütterte ein Militär-Putsch das Staatsgefüge Chiles. Die politische Polarisierung hatte das südamerikanische Land in unversöhnliche Lager gespalten. Schwer bewaffnete Soldaten stürmten am 11. September 1973 das Präsidentenpalais. Allende beging Selbstmord. Die brutale Militärdiktatur von General Pinochet begann.
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1981: Putsch in Spanien
Mit entsicherter Pistole stand Putschist Antonio Tejero Molina 1981 im spanischen Parlament. Mit 200 bewaffneten Männern der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil hatte Molina am 23. Februar das Parlamentsgebäude in Madrid gestürmt, Abgeordnete und Regierung nahmen sie als Geiseln. Dank des mutigen Eintretens des Königs für die Demokratie konnte der Staatstreich vereitelt werden.
Blick in die Geschichte: Sturm auf Machtzentralen
1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale
Auch die Wut und Enttäuschung der DDR-Bevölkerung richtete sich nach dem Fall der Mauer 1989 gegen die herrschende Politkaste. SED-Parteizentrale und Stasibehörden waren Zielobjekte aufgebrachter Proteste. Die Bürgerbewegung Neues Forum rief zu Protestkundgebungen auf. Am 15. Januar 1990 kam es zur Stürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. Die Stasi-Akten konnten später sichergestellt werden.
Blick in die Geschichte: Sturm auf Machtzentralen
2021: Gesichert wie eine Festung
Die Umgebung des Kapitols in Washington ist mittlerweile gesichert wie eine Hochsicherheitszone. Rundum sind massive Sperrgitter aufgebaut. Im Inneren des Gebäudes wurden die Verwüstungen weitgehend aufgeräumt, Büros und Sitzungsräume der Abgeordneten und des Kongresses wieder hergerichtet. Für einen anderen historischen Tag: Der Vereidigung des neuen US-Präsidenten am 20. Januar 2021.
Autorin/Autor: Heike Mund
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