Bundestag will Corona-Notbremse beschließen | Aktuell Deutschland | DW

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Um die dritte Corona-Welle zu brechen, sollen bundesweit – voraussichtlich von der kommenden Woche an – verbindliche einheitliche Regelungen gelten. Begleitet von Protesten im Regierungsviertel wird der Bundestag dazu an diesem Mittwoch eine sogenannte Notbremse mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Bislang hatten die einzelnen Bundesländer in der Pandemie eigenverantwortlich unterschiedliche Akzente gesetzt.

Hitzige Wortgefechte

Schon der Auftakt der Debatte im Bundestag war gekennzeichnet von hitzigen Wortgefechten zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wies vehement die Darstellung zurück, mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz werde die Demokratie abgeschafft. Mit den Worten: “Stimmen Sie für das Leben”, warb der CDU-Politiker für die Vorlage.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, man habe beachtliche Test-Kapazitäten aufgebaut. Und auch die Impfkampagne habe sich enorm beschleunigt. Jeder fünfte Deutsche sei inzwischen geimpft.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte, die Lage in Deutschland sei unverändert ernst. Man brauche jetzt Klarheit und Konsequenz, so der SPD-Politiker. Es gehe darum, die Pandemie zu überwinden.

Opposition lehnt das Gesetz ab 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, sprach von einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Die angestrebten Maßnahmen bedeuteten einen Kollateralschaden für die Bevölkerung. 

Die Freien Demokraten wollen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Den Grünen reichen die Maßnahmen für eine Trendumkehr nicht aus. Das Gesetz sei schlecht gemacht, sagte Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Auch die Linke lehnt die Vorlage ab. Ihre Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali wies darauf hin, untere Einkommensschichten litten unter Corona deutlich stärker. Die Änderungen gehen am Donnerstag noch in den Bundesrat, sie sind vorerst bis zum 30. Juni befristet.

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Mehrere tausend Demonstranten protestieren während der Debatte im Parlament gegen die Corona-Maßnahmen

Gezogen werden soll die “Bundes-Notbremse”, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. 

Ausgangssperre, kaum private Kontakte

Dann gelten Ausgangsbeschränkungen. Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.

Was private Kontakte angeht, darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Deutschland Berlin | Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung vor dem Bundestag

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung vor dem Bundestag

Beim Einkauf jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels gilt künftig: Geschäfte dürfen Kunden nur hineinlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Auch der Schulunterricht wird neu geregelt. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Proteste und großes Polizeiaufgebot

Im Regierungsviertel in Berlin versammelten sich mehr als 4000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten “im Bedarfsfall eingesetzt” werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden stehen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden sind unterwegs. 

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Die Polizei wappnet sich gegen Ausschreitungen

Schon im Vorfeld war die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kontrovers diskutiert worden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Immer wieder kam die Forderung, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf den Inzidenzwert zu stützen. Man  müsse auch die Impfrate und die Auslastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz berücksichtigen.

se/gri (phoenix, ntv, dpa, afp)




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