Bundesverfassungsgericht erklärt Corona-Notbremse für zulässig | Aktuell Deutschland | DW

Bundesverfassungsgericht erklärt Corona-Notbremse für zulässig | Aktuell Deutschland | DW

0 Von


Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zurückgewiesen. Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen.

Auch die im Frühjahr dieses Jahres angeordneten Schulschließungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der damaligen Lage zulässig gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden von Schülern und Eltern gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richterinnen und Richter zurück. Zugleich erkannten sie erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an.

Der Erste Senat verkündete seine Entscheidungen in zwei getrennten Beschlüssen zu Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einerseits sowie gegen die Schulschließungen andererseits.

Katalog von Maßnahmen

Die entsprechenden Maßnahmen waren im April 2021 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen worden und galten bis einschließlich Juni dieses Jahres. Die sogenannte Bundes-Notbremse sah in der dritten Infektionswelle im Frühjahr einen Katalog verpflichtender Maßnahmen vor, die ergriffen werden mussten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. 

Einige Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen wies das Bundesverfassungsgericht im Mai ab, nun entschied es in der Hauptsache. Dazu sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Mitte November im Zweiten Deutschen Fernsehen, dass die Begründungen des Gerichts „üblicherweise Hinweise für Folgefragen“ wie etwa weitere Maßnahmen lieferten. Im frisch überarbeiteten Infektionsschutzgesetz enthält Paragraf 28b neue, weniger einschneidende bundesweite Maßnahmen als die sogenannte Bundesnotbremse.

Berlin Bundespräsident entlässt und ernennt Verfassungsrichter Stephan Harbarth

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bei seiner Ernennung im Juni 2020

Spitzenrunde berät am Mittag

Angesichts der akuten Sorgen vor überlasteten Kliniken, des rasanten Anstiegs der Neuinfektionen und der neuen Omikron-Virusvariante erhofft sich die Politik von den Gerichtsurteilen konkrete Vorgaben zu ihrem Handlungsspielraum. Um 13.00 Uhr MEZ wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die aktuelle Corona-Lage und mögliche Konsequenzen beraten.

Empfehlung:   Welche Erleichterungen für Geimpfte in Deutschland? | Aktuell Deutschland | DW

Über rund 100 weitere Verfassungsbeschwerden will der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts zu einem späteren Zeitpunkt urteilen. Sie betreffen unter anderem die Einschränkungen für den Einzelhandel und das Hotelgewerbe.

kle/se (dpa, afp, rtr, epd)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

DigistoreProfi stellt den RSS-Nachrichtendienst nur zur Verfügung und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unsere Nachrichten soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.