Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab | Aktuell Deutschland | DW

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Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus. Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März im medizinischen Bereich gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte.

Im Eilverfahren hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts jetzt zunächst eine Folgenabwägung vorgenommen. Sie prüften, was schlimmere Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen würden, obwohl die Verfassungsbeschwerde berechtigt wäre – oder wenn sie eine Vorschrift außer Kraft setzten, die sich später als verfassungsgemäß herausstellen könnte. Es geht also um eine Regelung für die Zwischenzeit, bis die eigentliche Entscheidung getroffen ist.

Nachweis bis Mitte März

Die Bundesregierung will die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht einführen, um alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Sie gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Sie alle müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | Erster Senat

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden, um den Fall zu untersuchen. Es kann dem Betroffenen dann verbieten, die Einrichtung zu betreten oder seine Tätigkeit weiter auszuüben.

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Klagewelle seit Dezember

Die Verabschiedung der Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Bis 3. Februar waren bereits 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen, viele davon mit Eilanträgen. Für ihre Entscheidung haben die Richter ein Musterverfahren ausgewählt.

Berlin | Bundestagsdebatte zur Impfpflicht

Der Bundestag (hier im Bild) hatte für eine Teilimpfpflicht votiert, der Bundesrat ebenfalls

Die Bundesregierung hält den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit für gerechtfertigt. Die besonders Gefährdeten könnten sich zum Teil nicht selbst vor einer Infektion schützen. Die Menschen in ihrem Umfeld hätten daher eine besondere Verantwortung.

Die Karlsruher Entscheidung fällt in eine Woche, in der es wegen der Impfpflicht ohnehin hoch herging. Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, den Vollzug zunächst auszusetzen, weil viele Fragen ungeklärt seien.

Auch von anderer Seite hatte es zuletzt Bedenken gegeben, dass die Prüfung der einzelnen Fälle kaum zu leisten sei. Außerdem wird befürchtet, dass die Durchsetzung zu große Lücken beim Pflegepersonal reißt. „Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Darüber müssen wir offen reden, ohne, dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen.“

haz/se (BVerfG, dpa, afp, rtr)




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