Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen | Aktuell Deutschland | DW

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Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. (Az. 1 BvR 1541/20).

Pflicht in Pandemiezeiten

Aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber, so das Verfassungsgericht weiter. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden. Bei der konkreten Ausgestaltung lässt Karlsruhe dem Gesetzgeber indes Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. 

Das Bundesverfassungsgericht habe damit die Notwendigkeit erkannt, dass auch im Falle einer Triage Diskriminierungskriterien nicht gelten dürften, sagt der Inklusionsaktivist Constantin Grosch im Gespräch mit der DW. Grosch war einer von neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Er sei sehr erfreut über das Urteil. Nun sei klar, dass „Ärztinnen und Ärzte nicht völlig alleine und selbstständig Triage-Kriterien aufstellen müssen, sondern dass es dafür einer breiten Diskussion in der Gesellschaft bedarf.“

Constantin Grosch | vom Verein Abilitywatch

Constantin Grosch vom Verein Abilitywatch

Ihm sei wichtig, dass dafür nun ein Prozess in Gang gesetzt werde, bei dem auch die Vertretungen von Menschen mit Behinderung gehört würden. „Ich persönlich habe natürlich die Befürchtung, dass ich im Falle einer Erkrankung im Krankenhaus einfach nur wegen meiner Behinderung und aufgrund äußerlicher Merkmale abgelehnt und aussortiert werde“, so Grosch. „Deswegen haben wir uns an das Verfassungsgericht gewandt.“

Wenn Intensivbetten fehlen…

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht – zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

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Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht.

sti/AR (afp, dpa, rtr, kna)




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